Archiv für die Kategorie „Politik“

KAUCH: FDP erfolgreich bei Verhandlungen der Energiewende
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Energieverhandlungen der Koalition erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP sorgt dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird. So werden Risiken für das süddeutsche Stromnetz in den nächsten beiden Wintern deutlich verringert.
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Berlin (ots) РIn einer indischen Provinz herrschte einst eine Kobra-Plage. Um der vielen Schlangen Herr zu werden, kam der Maharadscha auf eine scheinbar kluge Idee: Er wollte seine Untertanen motivieren, das Problem selbst zu l̦sen.
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Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht.
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Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Mai 2011 – Der Außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder sagte bei PHOENIX zur Diskussion über die Abschaffung der Brennelementesteuer: „Ich kann eine Abschaffung nicht bestätigen.
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Düsseldorf (ots) – Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden.
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Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
Zu den bekannt gewordenen Ãœberlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte „Atomsteuer“, mit der der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden sollte, soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden.
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Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
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Saarbrücken (ots) – Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als „naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin“ kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. „Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen.“ Es sei somit „politisch naiv zu glauben, dass die Konzerne bei einem solchen krummen Tauschgeschäft mitmachen“, kritisierte Höhn.
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Regensburg (ots) – Das Korsett für den von Schwarz-Gelb angepeilten Atomausstieg ist eng bemessen. Bereits am Sonntag wollen die Koalitionäre von Union und FDP die wichtigsten Weichen für ein Ausstiegsgesetz stellen. Knappe drei Wochen später soll das umfangreiche Gesetzespaket, das immerhin Deutschlands Energiewende festzurrt und die Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte festlegt, Parlament und Länderkammer passiert haben.
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Goebel fordert Abschaffung des Solidarzuschlags „noch in diesem Jahr“
Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer – ASU: „Den großen Wurf mit der Politik hinzukriegen wird schwierig“
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