Archiv für die Kategorie „Solidaritätszuschlag“
Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für die Jahre 2005 und 2007
8. Juli 2011
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat für Donnerstag, den 21. Juli 2011, zwei Termine zur mündlichen Verhandlung für Verfahren anberaumt, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes streitig ist.
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Auslaufmodell Solidaritätszuschlag
24. Mai 2011
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Der Soli ist gekippt
18. Mai 2011
Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. „Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt“, zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden.
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Eine Korrektur des Steuersystems ist überfällig
13. Mai 2011
LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags.
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Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag
12. Mai 2011
Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.
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64 Prozent der Deutschen meinen mit den Steuermehreinnahmen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen
12. Mai 2011
stern-Umfrage: Mehrheit plädiert dank steigender Steuereinnahmen für Abschaffung des Soli
Hamburg (ots) – Die gute Konjunktur in Deutschland spült dem Staat voraussichtlich 15 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen als erwartet. Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins stern zeigt, wünschen sich 64 Prozent der Bürger, angesichts des Steuerplus‘ den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lediglich 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags
5. Mai 2011
Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt:
Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden.
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Erneuter Vorlagebeschluss geplant
11. März 2011
Das Finanzgericht Niedersachsen plant die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, erneut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Prüfung vorzulegen. Im vergangenen Jahr wurde ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
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Weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer nach dem Auslaufen des Solidarpakts
10. März 2011
Halle (ots) – Nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 sollte es nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer geben.
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Niedrigere Steuern und Abschaffung des Solidaritätszuschlag gefordert
3. November 2010
Rheinische Post: CDU-Mittelstandsvereinigung fordert niedrigere Steuern FDP-Politiker will Soli abschaffen
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen.
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