Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“

In einer Blitzumfrage unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die Veränderungen bei den kommunalen Steuern abgefragt und ausgewertet. Bedenklich sei, so der BdSt, dass ein Viertel der befragten Städte in diesem Jahr ihre Steuern erhöhen. Besonders hart trifft es die Steuerzahler in Haiger, Idstein und Stadtallendorf, wo 2010 gleich alle drei Realsteuern erhöht werden.
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Berlin, 15. Februar 2010. Die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ist rechnerisch und verfassungsrechtlich unvermeidlich. Dies teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Montag in Berlin mit und widersprach damit dem Bund der Steuerzahler Hamburg. Dieser hatte in einer so genannten „Kurzanalyse“ vom 09. Februar 2010 zu dem Gesetzentwurf des Hamburger Senats zur Änderung des Spielbankgesetzes Stellung genommen und behauptet, dass die Spielbankabgabe keinen Umsatzsteueranteil enthalte.
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1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird.

2. Ungeachtet eines dabei für die Eigenfläche anzusetzenden Vergleichswerts von 0 DM sind Viehzuschläge wegen überhöhter Tierbestände vorzunehmen.

BewG § 34 Abs. 6a, Abs. 7, § 36, § 37, § 38 Abs. 1, § 41,
§ 51 Abs. 4 Satz 1, § 51a, § 62 Anlage 1
Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 45/07
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20. September 2007 1 K 242/04 (EFG 2008, 589)
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Herne (ots) – Bewegte Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Deshalb gibt es jetzt im Internet „NWB Steuer-TV“ – die erste Nachrichtensendung für Steuerberater und Kanzleimitarbeiter. „So einfach wie fernsehen“: Jeden Freitag ab 14 Uhr ist die aktuelle Ausgabe online abrufbar. Pro Sendung werden bis zu neun aktuelle Steuerthemen aufbereitet und von einem Moderator präsentiert. In der Regel geht es um die neuesten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie um interessante Verwaltungsanweisungen. Ãœblicherweise dauert jede Sendung rund 15 Minuten.
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Berlin (ots) – Das Hamburgerische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat im Auftrag des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) die Methode der Ipsos-Studie, mit der der Konsum der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten ermittelt wird, die so ermittelten Zahlen und die Auswirkungen des Konsums der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten untersucht. Die Ergebnisse wurden heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes: „Die Studie zeigt, dass die bisher von der Industrie verwendeten Zahlen und die Methode zur Erhebung der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten verlässliche Zahlen sind!“
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Bürgerentlastungsgesetz, Krankenversicherung, Wachstumsbeschleunigungsgesetz – zwei lange Namen für einen einfachen Sachverhalt: Ab dem 1. Januar 2010 werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch diese beiden Gesetze steuerlich entlastet. Und zwar deutlich und nachhaltig, um eines sicher zu stellen: Dass auch in Zeiten der Krise – die trotz allem immer noch anhält – Wachstum und Stabilität ermöglicht werden.
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Hamburg (ots) – Höhere Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys geplant / Mehr als 200 Prozent Preisaufschlag / COMPUTERBILD startet Online-Petition
Kaum zu glauben: Selbst wer keinen Fernseher hat, soll künftig rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern er über internetfähige Computer oder Handys verfügt. Für solche Geräte sind derzeit nur 5,76 Euro fällig, die geplante Steigerung beträgt also mehr als 200 Prozent! COMPUTERBILD hält das für dreiste Abzocke und startet deshalb eine Online-Petition gegen den GEZ-Wucher.
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(openPR) – Osnabrück. Die sog. „Computer-GEZ“ soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich von bisher 5,76 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Damit würde die Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones der Gebühr für Fernseher und Radios angepasst. Darüber hinaus soll zukünftig eine Beweislastumkehr gelten: Wer von der Gebühr befreit werden möchte, muss nachweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten diese Pläne für einen Schritt in die falsche Richtung und fordern, dass die Zwangsabgabe endlich abgeschafft wird.
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Dienstleistungswirtschaft lehnt Ausweitung der GEZ-Gebühren ab
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Vorschlag der Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone anzuheben, ab. Für Unternehmen führt die Anhebung zu einer Verdreifachung der Gebühren.
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(openPR) – Alle Internetnutzer sollen zu Vollzahlern werden / Auch Nutzer von internetfähigen Handys betroffen – Düsseldorf, 10. Dezember 2009 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht in dem geplanten Gebührenmodell der GEZ einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. So sollen laut Medienberichten alle Internetnutzer ohne Fernseher einheitlich zu GEZ-Vollzahlern werden. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. Unter anderem junge Nutzer, die das Mobile Internet täglich nutzen – allerdings kaum öffentlich-rechtliche Inhalte, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten. Die Entscheidung über die neue GEZ-Gebührenordnung soll 2010 durch die Ministerpräsidenten der Länder fallen.
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