Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“

Das ändert sich im neuen Jahr
Ãœbersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch ein neues Jahressteuergesetz. Wer verstehen will, welche steuerlichen Änderungen es bringt, sollte sich allerdings nicht in den Originaltext vertiefen. Denn dessen Korrekturanweisungen sind ohne Kenntnis der Paragraphen, die sie ändern, streichen oder ergänzen, schlichtweg unverständlich. „Für Laien ist es nahezu unmöglich, sich da zurechtzufinden“, sagt Karola Teschner, Steuerberaterin bei Ecovis. Wie jedes Jahressteuergesetz enthält das diesjährige zahlreiche Detailänderungen, Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung und Nachbesserungen in den verschiedensten Steuergesetzen.
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Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – GRÃœNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÃœNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÃœNEN.
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Hamburg (ots) – Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit „6 aus 49“ im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen Spielvermittler wie Faber, JAXX und Tipp24, die rund 90% ihrer Umsätze verloren oder ihr Geschäft ganz einstellen mussten. Gründe hierfür sind die massiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen und das Internetverbot, die infolge der Spielsuchtbegründung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) seit 2008 gelten.
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Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer erst 2012 zu prüfen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Schlag auf Schlag kündigten in den vergangenen Wochen Reiseunternehmen und Fluggesellschaften negative Konsequenzen aus der Luftverkehrsteuer an: Preiserhöhungen für Flugreisen, Streichungen von Flugverbindungen, Baustopp am Flughafen Hahn und sogar die Abschaffung von Flugzeugen in Flotten von Fluggesellschaften. Das alles noch bevor die Steuer überhaupt in Kraft tritt. Das waren mehr als deutliche Signale, die Position der Bundesregierung noch einmal zu überdenken.
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„GenoGyn-Prävention-aktiv“: Endlich Ernst machen mit der Suchtbekämpfung!
Köln. Es ist beschlossene Sache: Zum 1. Mai 2011 erhöht die Bundesregierung die Tabaksteuer in fünf Stufen um jährlich 4 bis 8 Cent je Packung Zigaretten, um Mindereinnahmen aus den Entlastungen für die Wirtschaft auszugleichen. Viel zu wenig, mahnt die Ärztliche Genossenschaft GenoGyn und beklagt die falsche Intention. „Es kann nicht darum gehen, Haushaltslöcher zu stopfen.
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Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Bundesrat beschlossene Luftverkehrssteuer eine der seltenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die Einführung einer nach Flugstrecke gestaffelten Steuer in Höhe von 8, 25 bzw. 45 Euro pro Fluggast sei zwar nur ein kleiner Baustein beim Abbau der ökologisch nachteiligen Subventionen des Luftverkehrs, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
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Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Zu der Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergrößern, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen.
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LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird – Warnung vor Denkzetteln auf Parteitag
Leipzig (ots) – Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, „nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertretene Konsolidierung voll und ganz eingehalten wird“.
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Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wiesbaden (ots) – Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flossen im Jahr 2009 über den Absatz alkoholischer Getränke Steuereinnahmen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen Deutschlands.
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