Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“

Am Donnerstag wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten eine Zweitwohnungssteuer für Darmstadt beschlossen. Grund für diese Maßnahme ist die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt. Neben der Steuer soll gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Begrüßungsgeldes von einmalig 100 Euro die Menschen dazu bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs profitieren. Die Berechnung erfolgt hierbei anteilig nur für Bürger mit Erstwohnsitz in den Gemeinden.
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Tabaksteuererhöhung ist Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit
Unsere Mitgliedsorganisation, die „Initiative für Genuß Berlin e.V.“ veröffentlichte folgende Pressemitteilung: „Die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer sind nichts weiter als Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit der Bundesregierung“, so Ulrich Kasiske, Vorsitzender der Initiative für Genuß Berlin e.V.
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von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich zurückgefordert werden.
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ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
(Berlin, 27.10.2010) „Die Bundesregierung ist mal wieder vor der Wirtschaftslobby eingeknickt.“ Das sagt Dirk Uehlein, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der geplanten Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen. Im Sparpaket der Regierung war geplant gewesen, die Freistellungen von der Ökosteuer für Betriebe, die energieintensiv arbeiten, zu streichen.
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Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
Anlässlich der offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Koalitionsmitglieder bei der heutigen Abstimmung über das Haushaltbegleitgesetzes im Tourismusausschuss erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses bei der Abstimmung über das Haushalts-Begleitgesetz Unkenntnis und Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger# FDP-Sprecher: Keine Erhöhung der Alkoholsteuer.
Köln (ots) – Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern, sagte Parteisprecher Wulf Oehme dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Ãœberlegungen ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Paul Friedhoff seien eine „totale Einzelmeinung“. Dem „Handelsblatt“ zufolge hat Friedhoff höhere Belastungen für Alkoholkonsum vorgeschlagen, um so die von der Koalition geplante Luftverkehrsabgabe überflüssig zu machen.
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Berlin (ots) – BDI erleichtert über Begrenzung der Energiesteuererhöhung
– Unternehmen müssen dennoch jährlich rund 800 Millionen Euro mehr
Steuern zahlen
– Durchschnittlich 2,5-fach so hohe Energie- und
Stromsteuerbelastung statt bis zu siebenfacher Belastung
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Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht
Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring.
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Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: Ökosteuer-Beschluss hilft vor allem Mittelständlern
Düsseldorf (ots) – Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand.
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.
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