Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“

Berlin (ots) – Die WirtschaftsVereinigung Metalle setzt auf den ordnungspolitischen Kompass der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen.
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Der Chemieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lutz Knopek, warnt vor den negativen Auswirkungen der Energiesteuerpläne der Bundesregierung für die deutsche chemische Industrie und den Umweltschutz:
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Umstrittene Luftverkehrsteuer: Sind die Pläne der Bundesregierung rechtlich zulässig?
Hamburg (ots) – Einführung der Luftverkehrsteuer ab 01.01.2011 könnte Flugtickets deutlich teurer machen / Pläne der Bundesregierung sorgen für Proteste bei den Fluggesellschaften / BDO hält rechtliche Zulässigkeit der Luftverkehrsabgabe für fraglich
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Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung
VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung
Frankfurt/Main (ots) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.“
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Berlin (ots) – „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.
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Bonn (ots) – Die Pläne der Bundesregierung, die energieintensiven Branchen bei der Strom- und Energiesteuer stärker zu belasten, gefährden den gerade erst begonnenen Wiederaufschwung. Allein für die Papierindustrie würden die aktuellen Pläne bei ohnehin hohen Energiekosten eine Verfünffachung der Steuern bedeuten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen.
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Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.
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Nein zur Luftverkehrssteuer!
Betriebsräte, Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände unterzeichnen Resolution gegen neue Belastungen für Steuerzahler und Arbeitnehmer
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Berlin (ots) – In einer öffentlichen Anhörung, zu der der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering am 9. Juli in Mainz eingeladen hatte, sprach sich die komba gewerkschaft gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung aus. komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp erklärt: „Die geplante Luftverkehrssteuer ist sowohl hinsichtlich bestehender und zu schaffender Arbeitsplätze als auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Grundsätzlich geht die komba gewerkschaft insgesamt von einer Beteiligung des Bundesrates im weiteren Verlauf des Verfahrens aus und sieht insoweit die Zustimmung der Länderkammer als wenig wahrscheinlich an.“
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Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.
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