Archiv für die Kategorie „Soziales“

Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Beschlusses der Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht in die abschließende parlamentarische Beratung zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (pressrelations) – „Wenn eine halbe Million Beschäftigte aus Angst vor einer Stigmatisierung auf staatliche Unterstützung verzichtet, spricht das Bände über das Abschreckungssystem Hartz IV“, kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

(OpenPr) Mit bereits rechtskräftigem Urteil hat das Sozialgericht Speyer am 11.01.2010 entschieden, dass die ARGE Zweibrücken als Hartz IV-Behörde bei einem Umzug, für den sie die Ãœbernnahme der Umzugskosten vorher zugesichert hat, auch die Kosten für die Bereitstellung des neuen Telefonanschlusses zu übernehmen hat.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bielefeld (ots) – Die Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld II und andere staatlichen Sozialleistungen dreht sich im Kreis. Wenn eine Seite argumentiert, dass sich Arbeit nicht rechne, weil dabei weniger Geld herausspringe als der Hartz-IV-Empfänger erhalte, behauptet die andere das Gegenteil.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (pressrelations) – Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB zur Sozialstaatsdebatte
Rede im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010
(Stenographisches Protokoll)
Diesen Beitrag weiterlesen »

Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Osnabrück (ots) – Alles andere als zielführend – Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder geboren, und nicht alle haben Zugang zu adäquater Förderung und Bildung. Momentan macht man sich wahrlich viele Gedanken um den Sozialstaat und seinen Fortbestand. Dafür sorgt Guido Westerwelle in einer fast schon realsatirischen Art und Weise.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – In der Debatte um den Sozialstaat hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig mehr kostenfreie Bildungsangebote für Kinder gefordert.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen
Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. „Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Diesen Beitrag weiterlesen »