Archiv für die Kategorie „Soziales“

Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze:
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Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) hält die Debatte um eine angemessene Höhe der Sozialleistungen für sehr befremdlich.
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Berlin (pressrelations) – Keine Härtefallregelung nach Kassenlage
Zu der Ankündigung des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales einen Katalog zur Härtefallregelung fuer Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzulegen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen, erklärt die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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Frankfurt/M (pressrelations) – Kampagne „Steuer gegen Armut“

* Kampagne für Finanztransaktionssteuer jetzt international
* „Cyberaktion“ startet in Deutschland
* Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.
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Berlin: (hib/HLE/JOH) Zielgruppen unter 35 Jahren werden für das Reise- und Urlaubsland Deutschland immer bedeutsamer. Mehr als 140 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 35 Jahren würden inzwischen verreisen, heißt es in der Antwort (17/634) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/431). Von den jungen europäischen Urlaubern würden 11 Millionen nach Deutschland kommen.
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Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.
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Berlin (pressrelations) – FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Debatte um Grundfragen des Sozialstaats erklärte der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE, heute in „Bild“: „Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Poltikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.
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Düsseldorf (ots) – Die wichtigste politische Aussage kam gestern von der Kanzlerin. Erstmals zeigte sie sich bereit, eine Generaldebatte über unseren Sozialstaat zu führen. Nachdem sie bislang ihr Heil im Beschwichtigen und Beruhigen sah, ist das wohltuend. Denn das Nachdenken darüber, wie es in einer Gesellschaft, in der heute schon durchschnittlich pro Kopf 2500 Euro im Jahr an Sozialleistungen fließen, weitergehen soll, ist nötig.
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Baierbrunn (ots) – Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: In Deutschland ist die finanzielle Familienförderung im internationalen Vergleich Spitze. Die schlechte Nachricht: Die Kinderarmut wächst. Es muss also bei der Verteilung was schief laufen. Zurzeit wird z.B. heftig über das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro diskutiert, das Eltern ab 2013 erhalten sollen, wenn sie ihr kleines Kind nicht in die Krippe geben. Ob Kinderschutz- oder einige kirchliche Organisationen, Wirtschaftsverbände oder Sozialdienste, sie alle sind gegen die Prämie, berichtet das Apothekenmagazin BABY und Familie. Warum das so ist, besprechen wir mit Chefredakteurin Stefanie Becker.
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Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:
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