Archiv für die Kategorie „Soziales“

Bielefeld (ots) – Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen – statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: „Ich möchte nicht (…) dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“ Beide stellen Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht – den Verdacht, dass Eltern das für ihre Kinder bestimmte Geld missbrauchen, versaufen und verprassen.
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Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk:

„Westerwelle hat in der Sache Recht!“

„Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen.
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Essen (ots) – Gibt man bei Google den Satz „Leistung muss sich lohnen“ als Suchbefehl ein, erzielt man über 1,7 Millionen Treffer. Kaum ein Lager, das den Spruch nicht für sich reklamierte: Linke und Konservative, Gewerkschafter und Arbeitgeber, Schulpolitiker und Sozialexperten. Da durfte Guido Westerwelle natürlich nicht fehlen. In gewohnt schneidiger Manier fabuliert der FDP-Chef über Linke, für die der Leistungsgedanke an Körperverletzung grenze, zudem macht er allerorten Sozialismus und spätrömische Dekadenz aus.
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Der Streit um Hartz IV eskaliert! Auslöser ist Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), der in der Debatte um höhere Sätze vor „spätrömischer Dekadenz“ und „Sozialismus“ warnt.
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Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. „Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand enorm“, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder Einzelfall geprüft werden. „Und es birgt auch die Gefahr, dass die Regelsätze erneut vor dem Verfassungsgericht landen.“
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Osnabrück (ots) – Bargeld ist nicht alles – Ernüchterung macht sich breit. Wer gehofft hatte, nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen werde es bald mehr Geld für Betroffene geben, sieht sich bitter enttäuscht. Stattdessen wird sogar über eine Kürzung der Regelsätze debattiert. Die Verwirrung ist perfekt.
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Essen (ots) – Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. „Das birgt reichlich Sprengstoff“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
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Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, „auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen“ werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai einen Antrag zur versprochenen Steuerentlastung erarbeiten, „um die krasse Ungerechtigkeit in der Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen zu beseitigen“.
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Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren.
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Berlin (ots) – Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat dafür plädiert, Hartz-IV-Betrüger weniger streng zu verfolgen als reiche Steuerhinterzieher. Die frühere SED- und PDS-Politikerin sprach sich damit in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“ am Montagabend gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz aus, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
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