Archiv für die Kategorie „Soziales“

SPD fordert verfassungsfeste Regelsätze, echte Teilhabe und Mindestlohn
Zur Diskussion um die geplanten Änderungen beim ALG II erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD hält den vorgelegten Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig. Wir erwarten grundlegende Änderungen, damit es in Deutschland künftig verfassungsgemäße Regelsätze gibt.
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Urteil: Sozialamt muss auch für Wohnmobil zahlen
ampnet – 5. November 2010. Wer von Sozialhilfe lebt und ein Wohnmobil als einzige Unterkunft nutzt, dem muss das Amt dafür sowohl die Kfz-Steuer als auch die Haftpflichtversicherung extra bezahlen.
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314 000 Personen erhielten Ende 2009 Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (ots) – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten zum Jahresende 2009 in Deutschland rund 314 000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies waren 3,4% weniger Hilfebezieher als im Vorjahr.
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„2+Leif“: Sozialfunktionär Schneider warnt SPD, Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen/Stuttgarter CDU-Sozialministerin Stolz erwartet SPD-Zustimmung
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die SPD davor gewarnt, der Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat zuzustimmen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Schneider am Montagabend: „Die SPD wäre gut beraten dem nicht zuzustimmen, weil – und auch das ist garantiert – diese Regelsätze speziell für Kinder wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Dann stellt sich die Frage, wer wird alles mit auf der Anklagebank sitzen.“
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Bundesregierung baut Unterstützung von 300.000 Kindern von Geringverdienern aus
Änderung des Kinderzuschlags im Kabinett beschlossen
Der Kinderzuschlag wird künftig neben der bisherigen Geldleistung in Höhe von bis zu 140 Euro auch Leistungen umfassen für
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LVZ: CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Leipzig (ots) – Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst.
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LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Leipzig (ots) – Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen“ vor.
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LVZ: CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket
Leipzig (ots) – Im koalitionsinternen Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien hat die CSU die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einem Unterlaufen der Beschlusslage des Koalitionsausschusses vom 26. September gewarnt. „Die Festlegung allein auf Gutscheine war damit vom Tisch“, sagte Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das ursprüngliche Modell von der Leyens.
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Gutschein-Irrsinn überfordert Jobcenter
„Es ist völliger Irrsinn, den Jobcentern die Abwicklung der Bildungsgutscheine aufs Auge zu drücken“, erklärt Diana Golze angesichts der Warnung der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter könnten mit der Umsetzung des Bildungspakets überfordert sein. „Dort gibt es weder die Fachkompetenz noch ausreichend Personal, um diese Aufgabe zu übernehmen.“ Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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KOBER: Offenheit bei der Umsetzung des Hartz IV-Bildungspakets
BERLIN. Zu Ursula von der Leyens Korrekturen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV-Kinder erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
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