Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, das Schnellverfahren zur Erhöhung der Diäten und der Steuerzuschüsse an die Parteien in der heutigen Bundestagssitzung zu stoppen. Die geplante Gehaltserhöhung der Bundestagsabgeordneten von derzeit monatlich 7.668 Euro auf 7.960 Euro ab dem 1. Januar 2012 sowie auf 8.252 Euro ab dem 1. Januar 2013 ist nicht akzeptabel, solange nicht gleichzeitig eine Reform der Altersvorsorge beschlossen ist.
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ARD-DeutschlandTrend Juli 2011: Deutsche rechnen nicht mit Steuersenkungen vor der Bundestagswahl – Mehrheit für Schuldenabbau anstelle von Steuersenkungen
Köln (ots) – Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend glauben nur 36 Prozent, dass es tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Steuersenkung kommt.
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Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit:
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. In keinem Fall konnte ein Rechtsverstoß bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt werden, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt hat. Beides zusammen wäre Voraussetzung dafür gewesen, die Wahl für ungültig zu erklären. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist nun die Wahlprüfungsbe­schwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
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Einführung der E-Bilanz um ein weiteres Jahr verschoben
Hamburg (ots) – Jahresabschlüsse müssen nun erst ab 2014 verpflichtend elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden / Bundesfinanzministerium sieht weitere Ãœbergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen vor
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Freiburg (ots) – Ob Spendenverwaltung, Buchhaltung oder Mitgliederführung – mit „Quick Verein 2012“ und „Quick Verein Plus 2012“ von Lexware lässt sich der administrative Aufwand in kleinen Vereinen erheblich reduzieren.
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WISSING: FDP wirkt: Steuerzahlergedenktag deutlich früher als bei Rot-Grün
BERLIN. Zu dem heutigen sogenannten Steuerzahlergedenktag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. Es ist ein stolzer Erfolg der Koalition, dass es gelungen ist, Steuern und Abgaben so stabil zu halten, dass trotz Finanz- und Eurokrise der Steuerzahlergedenktag im Vergleich zum Vorjahr nur um einen Tag zurückverlegt werden muss.
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Eine vom `Berliner Mehrwert´-Bündnis angebotene Kooperation zur Förderung der Abgabebereitschaft der Nettozahler im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wurde vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ausgeschlagen. Das Problem leerer Kassen in Bundesländern mit fortschrittlicher Gesellschaftspolitik und vollen Kassen in Ländern, die nach wie vor dem Leistungsprinzip verfallen sind, bleibt jedoch bestehen.
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Osnabrück (ots) – Schön wär’s – Welch interessantes Zusammentreffen. Der gestrige Mittwoch, an dem das Bundeskabinett Steuersenkungen befürwortet hat, war zugleich Steuerzahlergedenktag. Und der macht jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie extrem stark die Bürger mit Steuern und Abgaben belastet werden. Und wie schön es wäre, wenn sich daran etwas ändern würde.
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Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl: Steuerbeschluss notfalls korrigieren
Düsseldorf (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage korrigiert werden müsste.
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