Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz-IV-Strafen
Bielefeld (ots) – Stolz darf auf den neuen Rekord niemand sein. Noch nie wurden so viele Strafen gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger verhängt wie im 2010. Genaugenommen waren es 828 708.
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Saarbrücken (ots) – Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und im Internet finanziert.
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ADAC: Zahl der Verkehrstoten wird dramatisch steigen
Auch die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut stoßen auf den Widerstand des ADAC. „Der ADAC ist seit jeher entschieden gegen eine Pkw-Maut, weil sie das Autofahren massiv verteuern würde“, kritisiert ADAC Präsident Peter Meyer.
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Der Tagesspiegel: Infineon-Chef fordert steuerliche Forschungsförderung
Berlin (ots) – Infineon-Chef Peter Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, Forschung in Unternehmen steuerlich zu fördern. „Entsprechende Vereinbarungen stehen zwar im Koalitionsvertrag, werden aber nicht umgesetzt. Dass der politische Konsens ausgerechnet hier fehlt, finde ich enttäuschend“, sagte der Vorstandsvorsitzende des im Dax gelisteten Halbleiterkonzerns dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Forschung sollte auch hierzulande durch Steuererleichterungen gefördert werden. Andere Länder haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.“
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Berlin (ots) – So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt. Nichts wie raus aus den Atom-Kartoffeln. Oder wird das vielleicht doch alles viel zu teuer? Fristverlängerung? Restlaufzeitverkürzung? Und was war gleich noch mit Afghanistan? Auch raus? Rein? Libyen? Nicht rein.
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Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat sich für die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland ausgesprochen.
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Heil/Vogel: Gebäudesanierung ist Grundpfeiler der Energiewende
Berlin (ots) – Bundesbauminister Peter Ramsauer hat gefordert, die staatlichen Fördermittel für die Gebäudesanierung zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahre 2012 auf zwei Milliarden Euro aufzustocken.
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Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Ãœberfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus.
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Sankt Augustin (ots) – Energie- und Heizungswirtschaft präsentieren Gutachten zur Wirksamkeit steuerlicher Abschreibungen bei der Modernisierung von Heizungsanlagen
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Für ein öko-soziales Landesvergaberecht in NRW
Rot-grüne Landesregierung in der Pflicht: NRW-weit fordern Organisationen ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern
Münster (ots) – Steine aus Kinderarbeit auf öffentlichen Plätzen? Behörden-Computer, deren Herstellung die Umwelt vergiftet? Polizeiuniformen, bei deren Produktion Menschenrechte verletzt werden? Gemäß ihren Vorgaben im Koalitionsvertrag soll die Landesregierung in NRW nach dem Willen der UnterzeichnerInnen mit dieser sozialen Schieflage Schluss machen.
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