Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Bielefeld (ots) – Der Automatenkonzern Gauselmann könnte mit seinem Spendensystem gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen haben.
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Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
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Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen
Wiesbaden (ots) – Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Die Ergebnisse umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte.
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„Ãœber Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!“ – NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. „Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern“, erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf.
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Ulm (ots) – Geradezu dramatisch sind die Staatsschulden in Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. So unerfreulich dieser Befund des Statistischen Bundesamtes auch ist, überraschen kann er nicht.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) haben sich auf eine Vorziehung der Förderkürzung für Solarstrom geeinigt. Diese ermöglicht den weiteren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Dabei geht es darum, einerseits einen ausreichend großen Binnenmarkt zu sichern, der Photovoltaik-Unternehmen in Deutschland genügend Investitionsspielräume bietet.
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Bei Arbeitnehmern, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, wurde auf der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2010 meist nur der Beitrag, den der Mitarbeiter zur Krankenversicherung zahlt (Arbeitnehmerbeitrag), bescheinigt. Erst im Januar 2011 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) klargestellt, dass auch die Arbeitgeberzuschüsse auszuweisen sind.
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Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzei-ge. Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert & Partner weist auf eine geplante Änderung des Gesetzgebers hin, die diese Möglichkeit sehr stark einschränkt.
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Fehler in Steuerbescheinigungen Ohnmacht PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots) – Sollte da wirklich im Gestrüpp des Steuerrechts und seiner Anwendung eine Falle stehen, in die rund fünf Millionen freiwillig gesetzlich Versicherte tappen können?
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Neue Westfälische (Bielefeld): Softwarefehler: Ãœberhöhte Abzüge für Millionen Steuerzahler
Bielefeld (ots) – Die meisten Lohnsteuerbescheinigungen für freiwillig versicherte Krankenkassenmitglieder müssen von den Arbeitgebern korrigiert werden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe). Andernfalls drohen rund fünf Millionen Arbeitnehmern hohe finanzielle Verluste bei der Steuerrückerstattung für das Jahr 2010. Der Grund: falsche Computerprogramme
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