Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Förderung sinkt um jährlich bis zu 24 Prozent
Weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung soll es vorerst nicht geben. Darauf verständigten sich am späten gestrigen Abend die Koalitionsfraktionen. Sie folgten damit einer einstimmigen Empfehlung des Bundesrates vom 17.6.2011. Aufgrund der bereits bestehenden ambitionierten und an der Höhe des Marktwachstums orientierten gesetzlichen Regelung zur jährlichen Rückführung der Solarstromförderung soll auf weitere Einschnitte bei der Förderung neuer Solarstromanlagen verzichtet werden.
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Der Marktmonitor der Projektbörse projektwerk zeigt, dass die wirtschaftsstarken Regionen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auch in Sachen Freiberuflichkeit die Nase vorne haben
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SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor/ FDP-Landeschef Hahn fordert von Finanzminister Schäuble Solidarität
Berlin – (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Beck am Montagabend: „Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen. Das ist Selbstmord auf Bestellung.“
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Die Umweltverbände WWF und NABU fordern die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf, sich bei der Frage der Kostenverteilung für die geplante steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen zu einigen. Ein Scheitern gefährdet aus Sicht der Verbände den Erfolg einer echten Energiewende und nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Eine steuerliche Förderung anspruchsvoller energetischer Gebäudesanierungen kommt auch dem lokalen und regionalen Fachhandwerk zu Gute. Hierdurch profitieren vor allem Kommunen und Länder.
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Die gute konjunkturelle Lage muss für spürbare Entlastungen bei der Steuerbelastung des Mittelstandes genutzt werden, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreises Segeberg. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden.
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„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen sind unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Sie stehen im krassen Widerspruch zu der wichtigen Haushaltskonsolidierung und zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie den in der Folge durchgeführten Kürzungen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fordert von der Bundesregierung: „von diesen Vorschlägen sofort abzusehen“.
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Landwirtschaftliche Flächen für Solarkraftwerke nutzen
Solarbranche fordert die Bundesregierung auf, Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen wieder zu fördern
Berlin (ots) – Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) fordert die Bundesregierung auf, der Empfehlung des Bundesrats zu folgen und Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen künftig wieder zu fördern. Ackerflächen waren im Zuge der letzten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2010 aus der Solarstrom-Förderung herausgenommen worden. Aus Sicht des BSW-Solar eine falsche Entscheidung, weil Solarparks auf Freiflächen die günstigste Form der Erzeugung von Solarstrom darstellen.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen
Bielefeld (ots) – »Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«, dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr. Steuersenkungen?
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Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur Finanzstaatssekretär Koschyk bremst bei Wünschen nach Steuersenkungen
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
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Unionsregierte Bundesländer: Solarförderung nachbessern
Bundesländer votieren einstimmig gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert
Weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung darf es nach dem übereinstimmenden Willen aller Bundesländer im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende nicht geben. Eine Mehrheit von ihnen fordert stattdessen in jüngsten Bundesratsinitiativen sogar Nachbesserungen für die Photovoltaik, darunter auch unionsregierte Bundesländer.
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