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Archiv für die Kategorie „Gemischte News“



Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen setzte die Gewährung von Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers, sondern an dessen letztem Arbeitsentgelt orientierte, und sich auf einen bestimmten Prozentsatz eines pauschalierten Nettoarbeitsentgelts belief.
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Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen

Was ändert sich im Jahr 2011 ? Für viele Deutsche wird es teurer
Berlin (ots) – Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung.
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Beihilfen für Betriebsprämie 2010 (Thüringen)

Direktzahlungen an 4.700 Landwirtschaftsbetriebe noch vor Jahresende ausgezahlt
Zum morgigen Tag (29.12.) werden an fast 4.700 Thüringer Landwirtschaftsbetriebe die Beihilfen für Betriebsprämie für 2010 in Höhe von insgesamt rund 246 Millionen Euro überwiesen.
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Steuervorauszahlungsbescheide

Bund der Steuerzahler informiert: Gesetzesänderung zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen kann zu Vorauszahlungen führen.
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Steuer-Insel.de wünscht ein frohes Weihnachtsfest

Der Aufschwung saniert die deutschen Staatsfinanzen

Die Haushaltslage in Deutschland dürfte sich im kommenden Jahr deutlich verbessern. Während die Volkswirte der Postbank für das laufende Jahr noch eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhersagen, rechnen sie im kommenden Jahr nur noch mit 2,8 Prozent. „Damit unterschreitet Deutschland erstmals nach der Krise wieder die Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent. Das dürfte außer Deutschland nur Finnland und Luxemburg gelingen“, kommentiert Dr. Marco Bargel, der Chefvolkswirt der Bonner Bank.
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Deine Stimme. Deine Wahl. Dein Leben.

(idw) Landtagswahl 2011- „Deine Stimme. Deine Wahl. Dein Leben.“
Unter jungen Leuten nimmt die Politikverdrossenheit zu. Viele zeigen kaum Interesse an Politik, gehen selten wählen oder suchen Wege abseits der Parteien, um Kritik am politischen Kurs zu üben. Warum das so ist, möchte das CONMEDIA-Team in einer Talkrunde klären.
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21.882 Euro pro Kopf Schuldenlast pro Kopf

Öffentliche Schulden steigen vom 1. bis 3. Quartal 2010 um fast 100 Milliarden Euro
WIESBADEN – Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 30. September 2010 mit insgesamt rund 1 791,3 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 21 882 Euro pro Kopf.
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Attac fordert Umsetzung seines Aktionsplanes gegen Steuerflucht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einstellung eines der größten Steuerstrafverfahren scharf kritisiert. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel kauften sich zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute durch Zahlungen an den deutschen Staat frei. „Damit bleibt Steuerhinterziehung hierzulande eine Straftat, von der man sich freikaufen kann“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl an. Die Einstellung des Strafverfahrens ist deshalb ein Skandal.“
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Bundesrat setzt sich für Ehrenämter ein

Im Rahmen einer heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung, zeitlich unbegrenzte Regelungen zu schaffen, nach denen bei vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind.
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