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Archiv für die Kategorie „Gemischte News“



Nach den Einnahmen des Mitglieds gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen grundsätzlich zulässig

Urteil vom 26.10.10 BFH VII R 23/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 26. Oktober 2010 VII R 23/09 die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten.
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Nur 4,0 Prozent glauben an Steuererleichterungen und sinkende Lebenshaltungskosten für 2011

ARAG Trend: Deutsche glauben nicht an „Mehr Netto vom Brutto“
Düsseldorf (ots) –
– 79 Prozent rechnen 2011 mit steigenden Lebenshaltungskosten
und/oder steigenden Lohnnebenkosten
– Nur 4,0 Prozent glauben an Steuererleichterungen und sinkende
Lebenshaltungskosten
– Der Osten ist pessimistischer als der Westen
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Modellwechsel bei der Rundfunkfinanzierung werden von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßt

Stuttgart / Mainz (ots) – Der ARD-Vorsitzende Boudgoust, ZDF-Intendant Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Steul haben die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten der Länder begrüßt. Mit dem Vertrag wird das Modell eines Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 eingeführt. Der neue Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung beziehungsweise an die Betriebsstätte an und löst die derzeit noch geltende geräteabhängige Gebühr ab.
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Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr ab 2013

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr
Frankfurt/Oder (ots) – Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht Blinde oder Taube.
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Pflichtversicherte Rentner sollten jetzt noch überprüfen, ob ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechtmäßig waren

Versicherungsverbund Die Continentale: Zu Unrecht gezahlte Krankenkassenbeiträge bis Jahresende zurückfordern
Dortmund (ots) – Pflichtversicherte Rentner sollten jetzt noch überprüfen, ob ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Jahr 2006 rechtmäßig waren. Darauf weist der Versicherungsverbund Die Continentale hin. Denn zu Unrecht gezahlte Beiträge können direkt von der zuständigen Krankenkasse zurückgefordert werden. Dabei ist jedoch grundsätzlich eine Verjährungsfrist von vier Jahren zu beachten. Für Beiträge aus dem Jahr 2006 ist der Stichtag also der 31. Dezember 2010.
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Die Förderung von Solarstrom soll auf ein Drittel gesenkt werden

ZDF-Magazin WISO: CDU/CSU-Fraktion fordert Kürzung der Solarstrom-Förderung
Subventionen sollen drastisch verringert werden

Mainz (ots) – Die Förderung von Solarstrom soll auf ein Drittel gesenkt werden. Das fordert Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Die Förderung der Photovoltaik laufe aus dem Ruder. Der Solarstrom koste zu viel und bringe zu wenig. Dem Verbraucher könne nicht mehr zugemutet werden, über die Ökostrom-Umlage eine weitere Steigerung der Förderung zu zahlen.
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Steuerberater fordern Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau.
Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze.
Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft.
Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen.
Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten.
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Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, sich durch eine scheinbar reumütige Selbstanzeige der Bestrafung zu entziehen

Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger Regierung will Steuerbetrug schärfer bekämpfen
Cottbus (ots) – Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfalls Finanzminister Wolfgang Schäuble von einem jetzt im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.
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2009: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung steigt leicht auf 9,5%

Wiesbaden (ots) – Am Ende des Jahres 2009 waren in Deutschland 9,5% der Menschen auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Ende 2008 waren es 9,3% der Bevölkerung.
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Steuernachzahlungen für Rentner drohen

Lange war es angekündigt, nun wird es ernst. Wenige Wochen vor Weihnachten haben die Finanzämter angefangen, Rentner anzuschreiben, die seit 2005 verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. kann es für Senioren brenzlig werden, die mehr als 500 Euro nachzahlen müssen. „Das tut nicht nur dem Geldbeutel weh, sondern kann auch zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung führen“, warnt Siegfried Stadter, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.
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