Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Unabhängig von der konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht sind internetfähige Computer in Höhe der Grundgebühr rundfunkgebührenpflichtig, wenn darüber hinaus keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte wie Radio oder Fernseher zum Empfang bereitgehalten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestätigt.
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Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die geplante Regelung zur Beibehaltung der so genannten „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sind.
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Regierung straft die kleinen Leute
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Ökosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben für Tabak zu erhöhen, um so die Einnahmeausfälle zu finanzieren.
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Mit ihrem Beschluss zur Einführung der neuen Rundfunk-Abgabe für private Haushalte und Unternehmen ab 2013 haben es die Ministerpräsidenten verpasst, Unternehmen grundsätzlich von der Gebührenpflicht zu befreien.
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Bündnisse für Regeln am Bau in Berlin und Brandenburg tagen erstmals gemeinsam – Zusammenarbeit aller Partner soll vertieft werden

Berlin. Schwarzarbeit wird von immer weniger Deutschen als Kavaliersdelikt angesehen. Wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jetzt auf einer gemeinsamen Tagung der „Bündnisse für Regeln am Bau in Berlin und Brandenburg“ bekannt gab, sehen einer Umfrage zufolge nur noch 12 Prozent der Befragten Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt an, 2005 waren es noch 61 Prozent.
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ZDF-Magazin „Frontal 21“: Betriebsprüfer jagen Kleinbetriebe Bundesfinanzhof sieht „zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“
Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. Dabei verstoßen Finanzbehörden immer wieder gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen. Diesen Vorwurf erheben verschiedene Berufsverbände, der Bund der Steuerzahler und auch der Bundesfinanzhof gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 19. Oktober 2010, 21.00 Uhr).
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Mit der letzten Sitzung des Stabilitätsrates ist der Startschuss für ein bundesstaatliches Benchmarking gefallen, dass helfen soll, künftig Haushaltsnotlagen von Bund und Ländern zu vermeiden.
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Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen – DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene.
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Umfrage des Haufe Entscheider-Panels: Anfertigung der Steuererklärung überraschend häufig in Eigenregie
Freiburg (ots) – Eine Umfrage des Haufe Entscheider-Panels unter Entscheidern und Führungskräften hat ergeben, dass 42 Prozent der Befragten ihre Steuererklärungen selbst erstellen, obwohl sie kein steuerliches Expertenwissen besitzen.
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Osnabrück (ots) – Kein Applaus – Die BAföG-Erhöhung ist endlich durch. Das lange Gezerre um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern mutete zum Schluss auch seltsam an. Schließlich betonen dieselben Akteure stets die hohe Bedeutung von Bildung und Forschung für den Standort Deutschland. Geht es dann aber konkret ums Geld, wird kräftig gemauert. Dass jetzt im Schnitt die Ausbildungshilfe für Studierende um 13 Euro im Monat erhöht wird, ist besser als nichts. Applaus sollten die Bildungsminister jedoch nicht erwarten.
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