Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Gesetzgeber muss steuerliche „Krisen“-Vorschriften verlängern
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert anlässlich seines 33. Deutschen Steuerberatertages in Leipzig eine unbefristete Verlängerung ursprünglich krisenbedingter Steuer-Vorschriften. Hierzu gehören der Erhalt der degressiven Abschreibung und der höheren Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag, früher auch Ansparabschreibung genannt.
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Im Zuge des Steuerbürokratieabbaugesetzes ist der § 5b EStG eingeführt worden, der die Unternehmen verpflichtet, ihre Bilanz elektronisch zu übermitteln (E-Bilanz). Der DStV hat am 5.10.2010 zum Entwurf des BMF-Schreibens zur E-Bilanz und zur Veröffentlichung der amtlich vorgeschriebenen Gliederung des Jahresabschlusses für steuerliche Zwecke (Taxonomie) Stellung genommen. Er fordert die Verschiebung des Anwendungsbeginns um zwei Jahre und kritisiert die alleinige Entlastung der Finanzverwaltung auf Kosten der Steuerpflichtigen.
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch eine Rückkehr in die Ehrlichkeit ermöglicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten hat sich in den vergangenen fast 100 Jahren hierbei außerordentlich bewährt und muss in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben!
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Rundfunkdatenschutzbeauftragte begrüßen Beitragsmodell – Nachbesserungen jedoch erforderlich
Stuttgart / Mainz (ots) – Die Rundfunkdatenschutzbeauftragten von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen den Umstieg auf eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung, halten Nachbesserungen aber für erforderlich. Dies betonte der Arbeitskreis in seiner Stellungnahme zum geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
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Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. „Die Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren“, so ROG.
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Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“
* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument „weniger geeignet“.
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Was geschieht, wenn jemand für das Jahr 2011 erstmals eine Lohnsteuerkarte beantragt?
Oder wenn eine Beschäftigte den Arbeitgeber wechselt?
Fragen wie diese im Zusammenhang mit der Umstellung auf die elektronische Lohnsteuerkarte werden ab sofort über eine Hotline beantwortet, die von der Finanzverwaltung angeboten wird.
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7963 Unregelmäßigkeiten meldeten die EU-Mitgliedsstaaten 2009 an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). 12% des Gesamtschadensvolumen (ca.180 Millionen Euro) entstanden der Europäischen Union durch vorsätzlichen Betrug.
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Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt Es bleibt absurd ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten.
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