Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schröder als Ministerin eine starke Anwältin sein sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass ohne diese Ministerin die Kürzungen noch dramatischer ausgefallen wären. Ministerin Schröder hat auf der ganzen Linie versagt.
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Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010.
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(djd/pt). In Europa werden Sparer von Land zu Land unterschiedlich bei Bankpleiten entschädigt. Die EU will das ändern. Ab Anfang 2012, spätestens aber ab 2013 soll der Schutz der Bankeinlagen EU-weit auf 100.000 Euro je Kunde harmonisiert werden. Für Deutschland wäre das kein Fortschritt. Bei privaten Banken gilt in den meisten Fällen eine ergänzende Einlagensicherung. Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen sichern durch den praktizierten Institutsschutz Kundengelder in vollem Umfang.
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Der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Johannes KNEWITZ, fordert die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträglich, dass beispielsweise in Städten mit hohen Mieten, Sozialtransfers für Arbeitslose weit höher sind, als das BAföG-Einkommen von Studierenden!“
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Zur Beseitigung der Folgen der Finanzkrise wurde ein umfangreiches Maßnahmepaket der Bundesregierung aufgelegt. Eine darin enthaltene Maßnahme war die Förderung von Investitionen durch die „Förderbank“ des Bundes, die KFW Bank
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Die Rechtslage bei der Frage, ob Nicht-EU-Ausländer zum Geschäftsführer einer deutschen GmbH bestellt werden können, hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Recht (MoMiG) geändert. Dies wurde durch Urteile des OLG Düsseldorf (16.04.2009) und des OLG München (17.12.2009) bestätigt.
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Bonn (ots) – Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz massive Änderungen im Insolvenzrecht beinhaltet. Sollte diese Änderung erfolgen, würde das bestehende Insolvenzrecht ausgehebelt – mit fatalen wirtschaftlichen Folgen.
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Das heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben. „Das Sparpaket der Bundesregierung sollte dem Parlament nur als Impuls dienen, um weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die Hoffnung der Regierung, über höhere Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, geht am Problem vorbei. Der Akzent muss eindeutig in Richtung Einsparungen verschoben werden. Nur das ist eine echte Konsolidierung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes beschlossen.
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BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die Industrie schaden dem Standort Deutschland
Berlin (ots) – BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die Industrie schaden dem Standort Deutschland Teilweise dramatische Steuererhöhungen bis zu einer Versiebenfachung der Last Industrie hält sich an Klimaschutzvereinbarung – auch die Politik muss ihren Teil einlösen Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der deutschen Luftverkehrsbranche
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