Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

(PresseBox) – Durch die Ausweitung der Abgabepflicht von Betrieben durch die Künstlersozialversicherung werden Betriebe mit einer unnützen Bürokratie und ungerechtfertigte Abgaben belastet. Alle Betriebe sind verpflichtet z.B. auf Werbeausgaben eine Künstlersozialabgabe zu leisten. Die Freien Wähler in Bayern haben dazu nun im Landtag folgenden Antrag eingebracht:
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann … und FW-Fraktion Künstlersozialversicherung reformieren und Bürokratie für die Wirtschaft beseitigen Der Landtag wolle beschließen:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Bereitschaft des deutschen Staates, Datendieben ihre Beute zu hohen Preisen abzukaufen, wird offenbar zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Laut Bundesfinanzministerium gingen in 2009 rund 5,3 Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern ein. Statistisch gesehen ist damit rund jeder dritte Steuerbescheid unrichtig!
Diesen Beitrag weiterlesen »

Stuttgart, 24. Juni 2010 – Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Das geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor, mit denen das Gericht entsprechende Entscheidungen deutscher Auslandsvertretungen bestätigt hat (VG Berlin, Beschlüsse vom 9. und 11.03.2010 – VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09, Pressemitteilung vom 23.03.2010).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Hamburg (ots) – Ein Großteil der Bundesbürger mit hohem Einkommen würde angesichts der Finanzkrise des Staates höhere Steuern in Kauf nehmen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 42 Prozent der Deutschen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4000 Euro und mehr verfügen, sie seien zur Bewältigung der Krise grundsätzlich bereit, mehr Steuern zu entrichten. Ähnlich hoch (43 Prozent) ist der Prozentsatz in der Einkommensklasse zwischen 3000 und 4000 Euro netto im Monat. Sogar knapp jeder Dritte, der weniger als 3000 Euro netto im Monat verdient, würde angesichts der Haushaltskrise mehr zahlen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen für eine zunehmende Belastung der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Der Unmut der Bürger wächst. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung und hatte für den kommenden Samstag zur Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgerufen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Kontrollnetz des heimischen Fiskus wird immer dichter. Das betrifft Rentner auf zwei verschiedene Arten. So geben zuvor eher schweigsame Steueroasen jetzt Auskünfte über steuerliche Angelegenheiten und Versicherungsunternehmen teilen dem Fiskus die ab 2005 ausgezahlten privaten und gesetzlichen Renten automatisch mit. Damit werden Senioren immer gläserner und denken verstärkt über eine Selbstanzeige beim Finanzamt nach. Diese bringt Straffreiheit, ist meist aber teuer. Auf die Nachzahlung fallen nämlich üppige Zinsen an, dafür sind alle Sünden der Vergangenheit gebeichtet.
Diesen Beitrag weiterlesen »

6,7 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal
(dts) – Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Quartal des Jahres um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Das meldet das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die deutschen Amtsgerichte.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Sparklausur
Osnabrück (ots) – Ran an die Potentiale. Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund, überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen.
Diesen Beitrag weiterlesen »