Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum schwarz-gelben Sparpaket
Bielefeld (ots) – Auch wenn die massive Kritik zumindest einiger Politiker nur bedingt ernst zu nehmen ist: Der schwarz-gelben Bundesregierung ist mit ihrem historischen Sparpaket nicht der ganz große Wurf gelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Sparpaket zwar als »einmaligen Kraftakt« bezeichnet und das kann man angesichts ihrer streit- und profilierungssüchtigen Partner in der Koalition auch gut nachvollziehen.
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Rheinische Post: Lammert: Den Spitzenverdienern einen zusätzlichen Beitrag abverlangen
Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert.
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Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn lobt Sparpaket als „ausgewogen“
Düsseldorf (ots) – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Sparpaket der Bundesregierung für ausgewogen und sozial gerecht. „Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen“, sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss reformiert werden
Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand begrüßt und unterstützt die von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegten Eckpunkte eines künftigen Beitragsmodells als Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL:
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Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.
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Anfang der Woche verkündete Ursula von der Leyen die gemeinnützige Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose ausweiten zu wollen. Die Tätigkeiten, wie etwa Parks oder Straßen säubern, sollen insbesondere solchen Personen angeboten werden, die als schwer vermittelbar gelten. Die Bürgerarbeit, die bereits erfolgreich in anderen Bundesländern getestet wurde, soll 33.000 Hartz IV-Empfängern zu Jobs verhelfen.
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Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 07. Juni 2010 – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, erwartet von dem heute vorgestellten Sparpaket der Bundesregierung keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur.
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mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse Horst Köhlers Rücktritt:
Ganz Deutschland war noch im schwarz-rot-goldenen Lena-Freudentaumel als Bundespräsident Horst Köhler Montag Nachmittag seinen Rücktritt mit „sofortiger Wirkung“ vor der Presse bekannt gab. Als Grund nannte der CDU-Politiker fehlenden Respekt vor seinem Amt nach der Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
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In den verbleibenden Tagen bis zur Einsparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni 2010 präsentiert der BdSt täglich fünf konkrete Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt. Die BdSt-Einsparliste für den Bundeshaushalt umfasst insgesamt 27 Mrd. € pro Jahr. Sie ist online verfügbar.
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Haus & Grund begrüßt die von Union und FDP im Bundestag kürzlich verabschiedete Kürzung der Solarförderung. Der Verband fordert die Länder auf, der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
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