Archiv für die Kategorie „Gemischte News“

Der Bund der Steuerzahler hat die neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann, aufgefordert, die Begrenzung der öffentlichen Prozesskosten- und Rechtsberatungshilfe zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen „Botschafter-Tätigkeit“ in Berlin zu machen.
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In vielen Fällen ist der Verlust des Arbeitsplatzes mit der Zahlung einer Abfindung verbunden. Viele Arbeitnehmer müssen mit diesem Geld jedoch die Zeit bis zum nächsten Job oder den Renteneintritt überbrücken. Daher ist es von großer Bedeutung, welcher Nettobetrag nach Abzug der gesetzlichen Abzüge von der Abfindung übrig bleibt.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert den zur Verabschiedung stehenden Haushalt 2010 als mutloses Zahlenwerk. 80 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung für den Bundeshaushalt sind völlig inakzeptabel.
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Die Kommunen sollen lieber sparen; zudem ist die Argumentation für die Bettensteuer bzw. Kulturabgabe abwegig. Denn die Einnahmen kommen gar nicht der Kultur zugute.
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(pressrelations) – Zum Inkrafttreten der Datenschutznovelle und zur Verfassungsbeschwerde gegen „Elena“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: “Wer Datenschutz wirklich ernst nimmt, muss die Lücken bei der Datenschutznovelle schließen und Elena aussetzen. Die Große Koalition ist seinerzeit vor der Daten- und Wirtschaftslobby eingeknickt und hat das ursprüngliche Vorhaben so zusammengestrichen, dass es kaum Verbesserungen bringt. Nun tritt ein gerupftes und stark lückenhaftes Gesetz in Kraft.
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Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den milliardenschweren Kredit- und Bürgschaftsfonds für Krisen-Unternehmen („Deutschlandfonds“) über das Jahr 2010 hinaus verlängern und in einen Zukunftsfonds umwandeln.
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Bielefeld (ots) – Elena ist neugierig. Sie will auf den Cent genau wissen, was wir verdienen; welche Steuerklasse wir haben; ob wir Kirchensteuer bezahlen; wie viele Stunden wir gearbeitet haben; wie häufig wir wie lange und vor allem warum gefehlt haben; wie viel Urlaub wir haben, wie viele Tage wir tatsächlich genommen und wie viel Urlaubsgeld wir bekommen haben;
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Hamburg (ots) – Die große Mehrheit der Bürger ist dagegen, dass sich Deutschland an einem Hilfspaket der EU-Länder für das finanziell angeschlagene Griechenland beteiligt. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten dies mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent). Für eine Unterstützung der Griechen sprachen sich weniger als ein Drittel (28 Prozent) der Bürger aus.
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Berlin (ots) – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übernimmt die Schirmherrschaft für die Woche der Sonne, Deutschlands größter Solarkampagne. Die Bundeskanzlerin unterstützt damit den marktorientierten Ausbau der Solarenergie, die Merkel sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für das Erreichen der Klimaschutzziele weltweit als eine wichtige Zukunftstechnologie ansieht.
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Hagen (ots) – FDP in Sachen Steuern kompromissbereit Von Rudolf Limpinsel Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen, wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert.
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