Archiv für die Kategorie „Gemischte News“
Massive Mängel bei der Beantragung von Bafög
18. März 2010
Berlin (ots) – Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert massive Mängel beim Bafög. So bräuchten die Bafög-Ämter bis zu einem halben Jahr, um die Anträge von bedürftigen Studierenden zu bearbeiten. Lediglich ein bis zwei Prozent der Studierenden geben zudem wegen der komplizierten Vorschriften ihre Anträge gleich im ersten Anlauf vollständig ab.
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Tempo 30 in Ortschaften
18. März 2010
Leipzig (ots) – Der Autofahrerverein „Mobil in Deutschland“ hat scharf die Pläne Berlins kritisiert, mit einer Bundesratsinitiative eine generelles Tempo-30-Limit in Ortschaften durchzusetzen.
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Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht um seine Lebensleistung gebracht werden
17. März 2010
(pressrelations) – Zu dem Beschluss des Präsidiums der SPD vom 15. März zur Nichtanrechnung von Vermögen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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Die rote Rolle Rückwärts – kommt jetzt der Abschied von Hartz IV ?
17. März 2010
Das Erste „hart aber fair“ am Mittwoch, 17. März 2010, um 21.45 Uhr, live aus Berlin
München (ots) – Moderation: Frank Plasberg
Das Thema: Die rote Rolle Rückwärts – kommt jetzt der Abschied von Hartz IV?
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Unionsfraktionschef Kauder hält Schäuble für unverzichtbar
17. März 2010
Saarbrücken (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „unverzichtbar“ für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. „Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist“, sagte Kauder der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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Union will Steuerlast von forschenden Unternehmen senken
17. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag will deutsche Unternehmen steuerlich entlasten: Die Firmen sollen Forschungsausgaben bereits von 2011 an teilweise von ihrer Steuerschuld abziehen können, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).
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Kein Schuldenfond für Euro-Länder
16. März 2010
Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und Verantwortungsversagen
Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zu decken.
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Fehlende Einnahmen durch den Winter in Millionenhöhe – Einnahmeausfälle bei den Verwarn- und Bußgeldern
16. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der lange und harte Winter trifft die Kommunen der Region in mehrfacher Hinsicht. Sie müssen nicht nur viel Geld für ihre vom Frost geschädigten Straßen aufwenden, sondern sie haben auch bei den Verwarn- und Bußgeldern fehlende Einnahmen in Millionenhöhe zu beklagen.
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Der abgewrackte Sozialstaat: Schluss mit der Wohlfühlgesellschaft ?
16. März 2010
Das Erste – Aktualisierte Gästeliste für „Menschen bei Maischberger“ am Dienstag, 16. März 2010, 22.45 Uhr im Ersten.
München (ots) – Das Thema: „Der abgewrackte Sozialstaat: Schluss mit der Wohlfühlgesellschaft?“
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Neue Bilanzierungsregeln
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) müssen Pensionsverpflichtungen ab 2010 nicht nur neu bewertet, sondern auch mit zweckgebundenem Vermögen saldiert werden.
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