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Archiv für die Kategorie „Gemischte News“



Börsenumsatzsteuer und Sondersteuer auf Bonuszahlungen

Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren.
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Die Steuererleichterungen werden von den Hotels nicht an die Gäste weitergeleitet – stern.de Umfrage

Hamburg (ots) – Die deutschen Hotels geben die zu Jahresbeginn eingeführte Steuerentlastung nicht an ihre Gäste weiter. Das ergab eine Umfrage von stern.de. Die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern nahm Stichproben von 21 Hotels in ganz Deutschland. Ergebnis: Nur ein einziger Betrieb hat die Preise gesenkt.
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Bezieher von Elterngeld droht eine Steuernachzahlung

Seit dem Jahr 2007 gewährt der Staat das Elterngeld und steht jungen Eltern bei den finanziellen Lasten kraftvoll zur Seite. Dies betrifft vor allem den Verdienstausfall eines Elternteiles oder des Alleinerziehers. Dieser soll durch eine einjährige Fortzahlung von 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, jedoch mindestens 300 Euro monatlich, kompensiert werden.
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Nur noch einstelliger Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen ?

Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression.

Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sind sich, dem Bericht zufolge, die Unionsspitzen zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen „keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag“ für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lassen. CDU- und CSU-Politiker verwiesen gegenüber der Zeitung darauf, dass die Union schon in ihrem Wahlprogramm nie mehr als 15 Milliarden Reformvolumen versprochen habe. Davon seien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits acht Milliarden Euro aufgebraucht. „Herr Westerwelle muss seine FDP jetzt von den Bäumen runter holen“, so ein maßgeblicher CSU-Politiker gegenüber der Zeitung. Die Union sei in dieser Frage „nie oben gewesen“.

CSU-Mittelsstandschef Hans Michelbach sagte der Zeitung, „es war ein Fehler der Union, nicht auf der Besetzung des Wirtschaftsministeriums bestanden zu haben“. Dort würden jetzt „hauptsächlich Sprechblasen produziert“. Es müsse „Schluss sein mit der Arbeitsaufteilung, dass sich die FDP als Ein-Punkte-Steuersenkungs-Partei zeigt und die Union nur für das Soziale zuständig ist“. Die Union „braucht ein wirtschaftspolitisches Gesicht“ und die CSU dürfe ihre Politik „nicht darauf reduzieren lassen, nur Politik für die kleinen Leute machen zu wollen“.

Künstliche Befruchtung von der Steuer absetzbar

Unerfüllter Kinderwunsch – künstliche Befruchtung
In vielen Fällen bleibt es nicht bei den drei Versuchen, deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen derzeit – allerdings nur bei Ehepaaren – jeweils zur Hälfte übernehmen. Betroffene Paare können die nicht von der Krankenkasse erstatteten Kosten steuerlich geltend machen.
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Realsplitting für Unterhaltsleistungen an Partner – Unterhalt nach Scheidung absetzbar

Wer nach der Scheidung Unterhalt zahlen muss, kann die Unterhaltsleistungen als steuerlich absetzen.
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Die Apothekengewerkschaft ADEXA fordert von der Bundesregierung, den Fragebogen für den „elektronischen Entgeltnachweis“ (ELENA) aus Datenschutzgründen grundlegend zu überarbeiten

Abmahnungen, Kündigungsgründe oder die Legalität von Streiks dürfen aus Sicht von ADEXA nicht zentral und auf Vorrat gespeichert werden. Das Missbrauchspotential überwiege die angestrebte Arbeitserleichterung für die Arbeitgeber.
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Die Masche am Telefon mit dem Bürgerentlastungsgesetz und den Steueränderungen für 2010

München (ots) – Ein ungebetener Anruf zu Hause oder sogar am Arbeitsplatz – Call Center Agenten werden immer dreister, wenn es darum geht, Geschäfte anzubahnen. Mit zweifelhaften Argumenten schwatzen sie den Bürgern Produkte und Dienstleistungen auf, die diese gar nicht brauchen. Oftmals verunsichern sie die Verbraucher auch mit unerwünschten Ratschlägen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, verbalen Druck auszuüben. Der Datenschutz bleibt dabei meistens auf der Strecke. Und die Aussagen der vermeintlichen Experten sind oftmals inhaltsleer oder schlicht falsch.
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Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Mit dem Gesetz sollen dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorgenommen werden.
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Investitionszulagengesetz 2010

Ab 2010 gilt ein neues Investitionszulagengesetz. Der Kreis der begünstigten Betriebe sowie der begünstigten Investitionen bleibt wie bisher bestehen. Zum Jahresende 2009 könnte von bestimmter Bedeutung sein, dass zwar der Zeitraum der Investitionszulage bis zum Ende des Jahres 2013 erweitert wurde, doch zugleich erfolgte auch eine jährliche Herabsetzung der Fördersätze.
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