Archiv für die Kategorie „Steuerurteile“

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Nachweis von Krankheitskosten in zwei aktuellen Urteilen geändert. Bisher konnten diese nur dann steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die Krankheit selbst und die medizinische Indikation der Behandlung durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen werden konnte. Nunmehr reicht es aus, dass der Nachweis auch später geführt wird. Als Beweismittel ist nicht mehr zwingend ein amtsärztliches Gutachten oder Attest vorgeschrieben.
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Urteil vom 04.05.11 BFH XI R 44/08
Mit Urteil vom 4. Mai 2011 XI R 44/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar weder nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) noch nach Unionsrecht steuerbefreit ist und dem Regelsteuersatz unterliegt.
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Urteil vom 20.04.11 BFH I R 2/10
Mit Urteil vom 20. April 2011 I R 2/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können.
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Urteil vom 09.02.11 BFH XI R 35/09
Mit Urteil vom 9. Februar 2011 XI R 35/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann.
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Urteil vom 05.05.11 BFH V R 51/10
Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder –wie die KAG selbst– steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen.
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Urteil vom 03.03.11 BFH V R 23/10
Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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Urteil vom 14.04.11 BFH IV R 8/10
Mit Urteil vom 14. April 2011 IV R 8/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.
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Urteil vom 14.04.11 BFH IV R 46/09
Urteil vom 14.04.11 BFH IV R 15/09
Mit Urteil vom 14. April 2011 IV R 46/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind.
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Beschluss vom 14.04.11 BFH VI R 8/10
Mit Beschluss vom 14. April 2011 VI R 8/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.
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Urteil vom 17.02.11 BFH V R 39/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
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