Köln (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt.

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„Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Den werden wir im Parlament gründlich beraten. Wir können uns einen monatelangen ,rechtsfreien Raum‘ nicht leisten. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionspartner alles daran setzen, die Ãœbergangsfrist kurz zu halten.“ Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringe die Politik „in Zugzwang“, betonte Altmaier, und mache es erforderlich, „dass wir im Laufe der nächsten Wochen sehr zügig über ein neues Gesetz entscheiden“.

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