Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen.

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Die FDP hat sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit leiden. Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel.

Dass die kommunalen Spitzenverbände so vehement an der Gewerbesteuer festhalten ist verständlich im Wirtschaftsaufschwung, kann sich jedoch schon bald als Bumerang erweisen. Derzeit ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, in dem es um die Frage geht, ob eine erweiterte Verlustverrechnung künftig auch in der Gewerbesteuer zugelassen werden muss, um verfassungsgemäß zu sein. Bei der Körperschaftssteuer wurde dies bereits positiv so bewertet. Entscheidet der BFH zu Gunsten der Gewerbetreibenden führt dies zu einem drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, unabhängig von der konjunkturellen Lage.

Wir warten gespannt auf den Abschlussbericht der Regierungskommission und werden dann entscheiden, ob auf parlamentarische Wege die Möglichkeit besteht, weitere strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen noch zu erreichen. Bis auf die Zusicherung des Finanzministers zur Ãœbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Verhandlungen war die Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände dazu nicht in der Lage.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Forderung nach Ausweitung der Gewerbesteuer seitens der kommunalen Spitzenverbände ist weder hilfreich noch zielführend. Wer Maximalforderungen zementiert verbaut sich den Weg zu Kompromissen.

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