Berlin (ots) – Anlässlich der Erhöhung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

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Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Mio. EUR erhöht. Bemerkenswert ist, dass die SPD, die dieses Programm in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, den Erhöhungsantrag der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss abgelehnt hat.

Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung. Die im Entwurf der Bundesregierung für 2010 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehenen Mittel in Höhe von bereits 1,1 Mrd. EUR sind nochmals um mehr als ein Drittel erhöht worden. Damit hat die christlich-liberale Koalition auf Befürchtungen reagiert, dass das erfolgreiche Programm aufgrund fehlender Mittel bereits im Sommer dieses Jahres gestoppt werden müsse.

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Das C02-Gebäudesanierungsprogramm ist zentraler Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms des Bundes. Dabei sind sowohl die klima- und energiepolitischen als auch die ökonomischen Wirkungen von herausragender Bedeutung. Zum einen hat sich das Programm als besonders effizient erwiesen, den CO2-Ausstoß zu vermindern und Energie wirkungsvoll einzusparen. Zum anderen werden mit diesem Programm zukunftsorientierte Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestoßen, die gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen haben. So konnten mit den geförderten Maßnahmen allein im Mittelstand und Handwerk Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert werden. Mit der von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Erhöhung des Programmvolumens für das CO2-Gebäudesanierungsprogramms um mehr als ein Drittel ist die Fortsetzung des erfolgreichen klima- und wirtschaftspolitischen Programms in diesem Jahr gesichert.

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