VCD: Bundesregierung und deutsche Hersteller verhindern in Brüssel wirksamen Klimaschutz
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihren Gesetzentwurf für CO2-Grenzwerte von Neuwagen vorgestellt. Danach soll die europäische Autoindustrie den durchschnittlichen Treibhausgasausstoß von Neuwagen bis 2012 nicht wie bisher vorgesehen auf 120, sondern lediglich auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer reduzieren.

Schwerere Autos sollen zudem wesentlich mehr Klimagase ausstoßen dürfen als leichtere. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Vorlage der EU als völlig unzureichend für den Klimaschutz im Straßenverkehr und macht ein Kartell aus deutschen Herstellern und Bundesregierung für die Verwässerung der Grenzwerte verantwortlich.

„Deutschland und Europa werden bei ihren internationalen Klimaschutzbemühungen unglaubwürdig, wenn sie sich von der Autoindustrie derart instrumentalisieren lassen”, mahnt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. „Schon 1995 hat die EU einen Zielwert von 120 g/km für 2005 ausgegeben. Damals war Angela Merkel als deutsche Umweltministerin an der Vorgabe beteiligt. Heute hat sie als Bundeskanzlerin dafür gesorgt, dass der Grenzwert auf 130 g/km abgeschwächt und erst 2012 gelten wird. Das ist ein Skandal!”, meint Vogt. Die deutsche Bundesregierung habe massiven Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um anspruchsvolle Grenzwerte zu verhindern und so die deutsche Autoindustrie zu schützen.

Noch gravierender sei, dass sich der Grenzwert am Gewicht der Fahrzeuge orientieren solle. „Diese Regelung bevorteilt ganz klar schwere Fahrzeuge mit höherem Verbrauch und höheren CO2-Emissionen”, bemängelt Michael Müller-Görnert, Verkehrsreferent beim VCD. Die Differenzierung nach Masse sei nicht geeignet, die notwendige Verringerung von Fahrzeuggewicht und Motorleistung voranzutreiben. Dabei sei gerade die Tatsache, dass Autos in den letzten Jahren im Schnitt immer schwerer wurden, ein Grund für das Scheitern der Selbstverpflichtung der europäischen Fahrzeughersteller, bis 2008 den durchschnittlichen CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkw auf 140 g/km zu senken.

Die Kommission machte auch bei der Höhe der Strafzahlungen Zugeständnisse an die Fahrzeugindustrie: Ãœberschreiten Fahrzeughersteller ihr durchschnittliches CO2-Ziel, dann sind zunächst lediglich 20 Euro pro Gramm CO2 und Fahrzeug fällig. „Damit können die Hersteller gut leben, stellt der Betrag doch eher einen Anreiz dar, die Strafen zu zahlen, anstatt in Effizienztechniken zu investieren”, konstatiert Müller-Görnert. Nur hohe Strafzahlungen würden auch Hersteller von großen und schweren Fahrzeugen auf Klimaspur bringen.

„Das Europarlament, aber auch die Mitgliedsstaaten, müssen jetzt Flagge zeigen und mit den richtigen Korrekturen zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz erst meinen”, fordert Müller-Görnert. Mit Grenzwerten allein sei es aber nicht getan. Der VCD fordert die Bundesregierung daher auf, durch nationale Maßnahmen − wie die rasche Umstellung der Kfz-Steuer auf den Treibhausgasausstoß und eine transparente Verbrauchskennzeichnung − die richtigen Anreize für den Kauf sparsamer Fahrzeuge zu setzen.