Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Januar 2009 das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II:
Bremen (ots) – Mehr geht nicht von Joerg Helge Wagner Man muss schon genau hinsehen, bevor man das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II als den ganz großen Wurf der Großen Koalition beklatscht. Skeptisch stimmt einen schon, dass die Autoren weit auseinanderliegen, wenn es um die geschätzte tatsächliche Entlastung der steuerzahlenden Bürger geht. Noch schwerer wiegt, dass auch die Wirtschaftsweisen keineswegs einer Meinung sind, ob das Paket tatsächlich zur nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen wird.



Der Inhalt ist eben von höchst unterschiedlicher Güte. Natürlich wird das Kernstück, das 17 bis 18 Milliarden schwere Investitionsprogramm, fast ausschließlich positive Folgen haben: für die Auftragslage der Unternehmen, damit für den Arbeitsmarkt und so schließlich auch für die sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus werden damit ja Werte geschaffen, von denen alle etwas haben: Verkehrswege, Bildungseinrichtungen etc. Nach ziemlich teuren Mogelpackungen sehen hingegen die beigepackten Steuer- und Abgabensenkungen aus: sehr belastend für den Gesamthaushalt, wenig entlastend für den Einzelnen. Die Senkung der Krankenkassenbeiträge etwa ist ja bloß eine Rücknahme der gerade wirksam gewordenen Erhöhung – eine Placebo-Spritze, die der Patient gar nicht spürt. Eine Durchschnittsfamilie, die tröpfchenweise übers Jahr nur um wenige hundert Euro entlastet wird, wird das Geld eher sparen statt spendieren, da der Spaß in zwei Jahren schon wieder vorbei ist. Ein Witz ist der großkoalitionäre Deal, Mindestlöhne für Zeitarbeiter gegen einen unangetasteten Höchststeuersatz zu verrechnen. Von den Zeitarbeitern nutzt das ja nur jenen, die in Branchen mit bereits bestehendem Mindestlohn ausgeliehen werden. Umgekehrt war die „Reichensteuer“ angesichts der Tatsache, dass die „oberen 20 Prozent“ ohnehin schon 80 Prozent des Steueraufkommens bestreiten, nur sozialdemokratisches Feuerwerk, um die eigene Klientel zu blenden. Alles Quatsch also? Mitnichten. Die Große Koalition hat getan, was ihr angesichts ihrer komplizierten inneren Interessenlage möglich war. Mehr geht einfach nicht mit CDU, CSU und SPD.