Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post
13. März 2010
Saarbrücken (ots) – Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen.
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Laut Zeitung gab es seitens des Gremiums keine Empfehlung an die Ministerpräsidenten, dem „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“, das das Ende des Post-Steuerprivilegs vorsieht, im Bundesrat am 26. März zuzustimmen. Ein Sprecher bestätigte dies der Zeitung. Die Frage droht damit zum Konflikt zwischen den unionsgeführten Bundesländern und der Bundesregierung zu werden. |
| Denn der Bundestag hatte in seiner letzten Sitzung am 5. März die Abschaffung mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossen, der Bundesrat muss den Gesetzentwurf der Regierung aber billigen. | |
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Ab Juli sollten demnach alle Postunternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von Paketen ständig und flächendeckend anbieten. Bislang war allein die Deutsche Post als Anbieter eines flächendeckenden Angebots, eines sogenannten Universaldienstes, für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze – etwa das Porto – von der Steuer befreit.