Stuttgarter Nachrichten: zur geplanten Milliardenentlastung der Steuerzahler:
Stuttgart (ots) – Das klingt gut: Endlich will die Bundesregierung die Steuerzahler spürbar entlasten. Fast musste man glauben, derartige Gedanken hätten in den Koalitionsköpfen gar keinen Platz mehr. Und das ist so abwegig auch nicht. Aus freien Stücken kommt die Großzügigkeit ja nicht.

Immerhin musste das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder den Weg weisen, als es klar machte, Krankenversicherte müssten bei ihrer Steuererklärung die Beiträge stärker absetzen können – und dem Gesetzgeber gleich eine Frist setzte: bis Anfang 2010. Und weil 2009 Bundestagswahl ist, versuchen beide Koalitionäre, aus dem Unvermeidlichen eine Wohltat zu machen. Doch nicht zu früh gefreut. Zum einen sind Entlastungen keine Partei-Geschenke, sondern nur die Rückgabe von Steuer-Euros. Zum anderen weiß auch die künftige Bundesregierung, was zu tun ist, wenn’s Geld wieder knapper wird: Schließlich hat jeder Steuerzahler zwei Taschen.