Das Land wird helfen
24. April 2010
Westdeutsche Zeitung: Landeshilfen für NRW-Städte = von Frank Uferkamp – Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl kann die Lobby der armen Städte einen großen Erfolg verbuchen: Finanzminister Linssen hat erstmals eine direkte Hilfe des Landes für die völlig überschuldeten Städte zugesagt.
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Nach Jahren des Protestes und des Diskutierens, des Streits und des Haders sicherlich ein guter Tag für die Stadtoberhäupter aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet. Denn Linssen steht nun im Wort. Hinter seine Zusage „Das Land wird helfen“ kann keine Landesregierung zurückfallen. Die Städte haben erstmals einen Fuß in der Tür. Das ist eine erstaunliche Entwicklung. Noch zu Wochenbeginn hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Interview mit unserer Zeitung erklärt, |
| das Land könne leider angesichts der eigenen desolaten Lage nicht helfen. Die Resonanz darauf in den armen Städten, die zu einem guten Teil von der CDU regiert werden, war heftig und negativ. Schon zuvor hatte Linssen, der besser als die meisten in der CDU die Stimmung an der Basis kennt, den Spielraum für Finanzhilfen ausgelotet. Dass er nun eine Zusage geben kann, hängt natürlich mit dem nahen Wahltermin zusammen. Die CDU will auch in Wuppertal, Remscheid oder Oberhausen ordentlich abschneiden. Dass dabei der eigentlich zuständige, aber bei den Städten äußerst unbeliebte FDP-Innenminister Wolf einfach übergangen wird, sagt alles über dessen aktuellen Stellenwert in der schwarz-gelben Koalition. Doch täusche sich niemand: Linssens Versprechen ist noch kein bares Geld. Und vor allem wird die Hilfe vom Land – wie auch immer sie ausfallen mag – nicht dazu führen, dass geschlossene Bäder, Büchereien oder gar Theater wieder eröffnet werden. Diesen Preis müssen die Kommunen wohl zahlen. | |
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Zu spät haben sie selbst die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Möglichkeiten den veränderten Rahmenbedingungen mit schrumpfender Bevölkerung und einer Industriegesellschaft im rasanten Wandel angepasst. Aber richtig ist auch: Allzu lange haben Bund und Land die Städte sträflich alleine gelassen. Das scheint sich nun zu ändern, die Oberbürgermeister und Kämmerer haben dafür in den vergangenen Jahren dicke Bretter gebohrt. Wenn alles gut geht, steht seit gestern eine kleine Kerze am Ende des Tunnels.