Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland 2010
28. Oktober 2010
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 28. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 38. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“. Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch online.
Anhand von über 100 Beispielfällen deckt der Verband verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In den Kapiteln des Schwarzbuchs geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen oder Reisen auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem Geld der Bürger.
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„Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden. Trotz einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig!“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung warnt Däke die Politik, aufgrund steigender Steuereinnahmen nachlässig gegenüber der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeld zu werden. „Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet. Bund und Länder müssen sich zudem gewaltig anstrengen, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. Sie können es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden!“, so Däke.
Auf der Webseite des BdSt zum Schwarzbuch 2010 steht u.a. eine komplette Version „Die öffentliche Verschwendung 2010“ zum Download bereit. Außerdem ist die Teilnahme an einem Ranking über die empörendsten Fälle möglich. Auf http://schwarzbuch10.steuerzahler.de befinden sich darüber hinaus aktuelle Fotos sowie Audio- und Videodokumente des Präsidenten des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke.