Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer.

Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder ausfallen. Denn die Tabaksteuer hat zwei Zwecke: Sie dient der Finanzierung des Staates und soll den Bürgern gleichzeitig einen Anreiz geben, weniger zu rauchen. Dieses richtige Ziel lässt sich nicht mit dem Hinweis entkräften, besonders ärmere Menschen könnten sich den Zigarettenkonsum dann kaum noch leisten. Denn auch für Menschen mit geringem Einkommen ist es nicht falsch, an ihre Gesundheit zu denken.

.

Ähnlich wie bei der jüngsten Hartz-IV-Reform, durch die Zigaretten- und Alkoholkonsum nicht mehr als Grundbedarf gelten, hat die Regierung wieder eine geschickte Lösung gefunden. Sie belastet die Verbraucher auf eine Art, die man ihr nicht vorwerfen kann. Für die kommenden Verhandlungen der Koalition ist allerdings Vorsicht geboten. Noch ist das Sparpaket nicht fest geschnürt. Infolge der geringeren Erhöhung der Ökosteuer muss die Regierung einen Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro jährlich decken, um ihr selbst gestecktes Einsparziel zu erreichen. Wenn dabei wieder die Unternehmen begünstigt und die Bürger belastet werden, darf man den Vorwurf der größeren sozialen Schieflage zu Recht erheben.