Die Haushaltslage in Deutschland dürfte sich im kommenden Jahr deutlich verbessern. Während die Volkswirte der Postbank für das laufende Jahr noch eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhersagen, rechnen sie im kommenden Jahr nur noch mit 2,8 Prozent. „Damit unterschreitet Deutschland erstmals nach der Krise wieder die Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent. Das dürfte außer Deutschland nur Finnland und Luxemburg gelingen“, kommentiert Dr. Marco Bargel, der Chefvolkswirt der Bonner Bank.

Hilfe kommt dabei zunächst nur von der Einnahmeseite. Denn auch 2011 werden die Ausgaben der öffentlichen Hand weiter steigen, wenn auch nicht mehr ganz so stark. Dem stehen allerdings kräftig steigende Einnahmen gegenüber, die das Wachstum der Staatsausgaben überkompensieren und so die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen langsam schließen.

Einige der zusätzlichen Staatseinnahmen sind vom Gesetzgeber erzwungen: So müssen ab 2011 die Betreiber von Kernkraftwerken als Ausgleich für den verschobenen Ausstieg aus der Kernenergie pro Jahr 2,3 Milliarden Euro entrichten. Auf Fluggesellschaften kommt im neuen Jahr die Luftverkehrsabgabe zu, von der sich der Bund Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro verspricht, und ab 2012 soll sich der Bankensektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

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Das Gros der sprudelnden Staatseinnahmen ist jedoch eine Folge der guten Konjunkturentwicklung. Dadurch konnte der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, der im Rahmen des Konjunkturpakets II zwischenzeitlich auf 14,9 Prozent gesenkt wurde, zum 1.1.2011 wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden. Parallel dazu erhöht sich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Er steigt von derzeit 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent. Durch die Beitragserhöhungen dürften über 7 Milliarden Euro mehr in die Staatskassen fließen als in diesem Jahr.

Vor allem die Steuereinnahmen werden weiter vom anhaltenden Aufschwung profitieren. Dies gilt sowohl für den Unternehmenssektor als auch für die privaten Haushalte. Bei den Unternehmen zeichnen sich mit Blick auf die gut gefüllten Auftragsbücher höhere Einnahmen über gewinnabhängige Unternehmenssteuern ab. Bei den privaten Haushalten erwartet Postbank Research eine kräftige Ausweitung der Konsumausgaben, die zu einem entsprechenden Anstieg der Umsatzsteuererlöse führen dürfte. Außerdem zeichnen sich in einigen Branchen deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen ab. Diese führen zu höheren Einnahmen durch Sozialbeiträge sowie aufgrund der kalten Progression zu einem überproportionalen Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Insgesamt dürften sich die Staatseinnahmen im nächsten Jahr in etwa wieder auf dem Niveau des Jahres 2007 bewegen, womit der krisenbedingte Einnahmeeinbruch wettgemacht wäre.

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