Bundeshaushalt 2011 Zuviel Sparsamkeit beim Sparen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den heute beschlossenen Bundeshaushalt für 2011. Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr kaum geringer ausfallen als in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro.

Zwar sind dies neun Milliarden Euro weniger neue Schulden als seitens der Regierung im Sommer geplant. Doch wäre angesichts der gut laufenden Konjunktur mit sprudelnden Steuerquellen und einem stabilen Arbeitsmarkt weit mehr drin gewesen, um die Neuverschuldung spürbar weiter abzusenken.

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Zugleich ist das strukturelle Defizit inzwischen kleiner als noch vor wenigen Monaten vermutet. Da die Bundesregierung jedoch stoisch am höheren Defizit-Wert festhält, ist es ihr auf Basis der neuen Schuldenbremse möglich, in den nächsten Jahren höhere Kredite aufzunehmen als eigentlich zulässig, wenn man ehrlicherweise den realen Defizit-Wert zugrunde legen würde. Hier hätte sich der Bund der Steuerzahler mehr Sparanstrengungen von den Haushältern des Bundestages erhofft. Doch wurde die Chance verpasst, den dringend notwendigen Subventionsabbau endlich einzuleiten, unwirksame Arbeitsmarktprogramme aufzugeben und die stetig steigenden Verwaltungsausgaben des Bundes zu stutzen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.