Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen – DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene.

Eigentlich müsste eine solche Reform dazu führen, die Wirtschaft insgesamt von Rundfunkgebühren freizustellen. Doch diskutieren die Ministerpräsidenten und Rundfunkreferenten der Bundesländer darüber, den wirtschaftlichen Unternehmen jetzt zusätzliche Gebühren zur verwaltungseinfachen unternehmensbezogenen Gebühr aufzubürden. Das würde bedeuten, dass jeder Traktor oder Mähdrescher mit Radio und jedes Fremdenzimmer in der Landwirtschaft einzelgebührenpflichtig gemacht würde.

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Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb die Ministerpräsidenten der Bundesländer nachdrücklich auf, für Verbraucher wie Wirtschaft verwaltungseinfache Pauschalzahlungen festzulegen. Es wäre eigentlich auch ein richtiges Zeichen, die Rundfunkgebühren zumindest für fünf Jahre einzufrieren.

Denn in Zeiten allgemeiner Sparhaushalte müssen sich die Entscheidungsträger für die Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten auch daran messen lassen, wie sie dazu beitragen, Lasten für Verbraucher wie Wirtschaft zu senken. Gerade diejenigen Mitbürger und Unternehmen, die die Vorzüge eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sehen und mittragen, legen Wert darauf, dass in der jetzigen Debatte über die Höhe der Rundfunkgebühren zunächst einmal darüber gesprochen wird, ob beim derzeitigen Gebührenaufkommen alle Einsparungspotenziale in den Sendern ausgeschöpft werden.