Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum schwarz-gelben Sparpaket
Bielefeld (ots) – Auch wenn die massive Kritik zumindest einiger Politiker nur bedingt ernst zu nehmen ist: Der schwarz-gelben Bundesregierung ist mit ihrem historischen Sparpaket nicht der ganz große Wurf gelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Sparpaket zwar als »einmaligen Kraftakt« bezeichnet und das kann man angesichts ihrer streit- und profilierungssüchtigen Partner in der Koalition auch gut nachvollziehen.

Aber dennoch gibt es beim Sparpaket deutlich erkennbare soziale Schieflagen, die nicht in Ordnung sind. Während Menschen mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss gekürzt wird, bleiben Besserverdiener nahezu unverschont – ganz zu schweigen davon, dass Hoteliers weiter von der Mehrwertsteuersenkung profitieren. Schwarz-Gelb darf jetzt trotzdem nicht die Nerven verlieren. Politiker wie Gregor Gysi, der das Sparpaket als einen »Anschlag auf den sozialen Frieden« bezeichnete, warten nur darauf, dass Merkel & Co. sich selbst zerlegen. Und Margot Käßmann, die zum Widerstand der Kirchen aufruft, hat sich mit ihrer Äußerung selbst disqualifiziert. Sachliche Kritik ist gut, Thekenparolen braucht niemand.


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