Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition.

.

Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich berechtigterweise zum Narren gehalten“, erklärt Richard Pitterle, für DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung die Mehrwertsteuerreform für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt hat. Pitterle weiter:

„Dass die Koalition die Mehrwertsteuerreform auf die lange Bank schieben würde, war eigentlich absehbar. Der Grundfehler von Schwarz-Gelb war es, dem Drängen der Hotellerielobby nachzugeben. Wer sich einer Interessengruppe unterwirft, hat in der Folge Schwierigkeiten, anderen Gruppen zu erklären, warum sie ihre Privilegien verlieren sollen. Mit konsistenter Steuerpolitik hat das nichts zu tun.

Die Pläne der Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf wenige Güter und Dienstleistungen zu beschränken, hätten zu einer stärkeren Belastung von Geringverdienen und Empfängern von Transferleistungen geführt. Denn diese Personengruppen geben einen überproportionalen Teil ihres Einkommens für Güter aus, die mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Für sie ist es daher besser, wenn die geplante Reform ausbleibt. Statt ihnen Preissteigerungen in Form von Mehrwertsteuererhöhungen aufzubürden, fordert DIE LINKE ihre Entlastung. Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sollen ermäßigt besteuert werden. Zudem tritt DIE LINKE für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und Steuerbefreiungen ein.“

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de