Deutschland hatte nie mehr Schulden wie heute
12. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Zahl ist unvorstellbar hoch. 1,7 Billionen, 1700 Milliarden Euro, so viel Geld, dass jeder Einwohner in Wuppertal, Düsseldorf, Krefeld und dem Kreis Mettmann von heute auf Morgen zum Millionär gemacht werden könnte und immer noch etwas übrig bliebe.
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Aber die 1,7 Billionen Euro stehen leider nicht auf der Habenseite in der Bilanz Deutschlands. Sie bezeichnen das Soll, Schulden, die in den vergangenen 60 Jahren von Staats wegen angehäuft worden sind. Aber verteilt werden sie trotzdem. Jeder Bürger trägt eine täglich schwerer werdende Last mit sich. Und nur weil bisher niemand ernsthaft Rückzahlung einfordert, wird die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes immer noch relativ entspannt betrachtet. |
| „Die sind schon groß. Die können selber auf sich aufpassen“, soll der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan einmal über die Verbindlichkeiten der öffentlichen US-Haushalte gesagt haben. Aber so ist es nicht. Weder in den USA noch in Deutschland. Die Politik muss vielmehr Sorge dafür tragen, dass ihnen der Zins nicht die Hände bindet und Investitionen etwa in Bildung verhindert. Denn auch Schulden von unvorstellbarer Höhe müssen beglichen werden. Banken wollen ihr Geld zurück, egal ob der Schuldner Lieschen Müller heißt oder Deutschland. | |
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Vor einer Staatspleite braucht freilich niemand Angst zu haben. Dafür stehen den Verbindlichkeiten zu viel Vermögen und Wirtschaftskraft gegenüber. Aber mit mehr Schulden wird es auch in einem wohlhabenden Land ungemütlicher. Das fehlende Geld für die Reparatur von Schlaglöchern ist dafür heute schon Beispiel. Der Staat muss also mehr einnehmen, damit er sich nicht noch mehr Geld leihen muss, um seinen Pflichten nachkommen zu können. Gleichzeitig darf er Steuern und Abgaben nicht erhöhen, weil das der Konjunktur schadet.
Ausgaben bremsen, Wachstum beschleunigen- das ist der einzige Weg aus dem Dilemma. Und es ist im übrigen auch das, wofür CDU und FDP am 27. September vergangenen Jahres gewählt worden sind. Die höchste Staatsverschuldung der Geschichte ist ein guter Zeitpunkt, Koalitionsgezänk zu beenden und mit Wachstumspolitik zu beginnen.
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