Der Streit um Hartz IV eskaliert! Auslöser ist Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), der in der Debatte um höhere Sätze vor „spätrömischer Dekadenz“ und „Sozialismus“ warnt.

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Selbst Kanzlerin Angela Merkel rückte gestern von Westerwelles Wortwahl ab. Die SPD bezeichnete Westerwelle als „politischen Brandstifter“. Unterstützung für Westerwelle dagegen von Sozialexperte Bernd Raffelhüschen (Professor an der Uni Freiburg und Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft). In BILD.de nennt er die sieben bitteren Wahrheiten über Hartz IV:

1. Hartz IV macht unmündig!
Früher war man stolz, ohne Hilfen vom Staat auszukommen. Das ist heute anders: Die Hemmschwelle, Geld vom Staat zu beantragen, ist erheblich gesunken. Zudem sind die Anreize falsch.

2. Hartz IV bedroht Familien!
Ein Paar mit Kindern, das aber getrennt lebt, bekommt mehr Hilfe, als wenn es eine eheähnliche „Bedarfsgemeinschaft“ bilden würde. Wundert es da, dass die Gruppe der Alleinerziehenden in Deutschland viermal so stark wächst wie im OECD-Durchschnitt?

3. Hartz IV macht klagewütig!
Die Sozialgerichte stöhnen über die Klageflut der Arbeitslosen: 2005 gab es 52 000 Klagen gegen Hartz IV; 2008 waren es schon 170 000.

4. Hartz IV ist zu teuer und fördert Schwarzarbeit!
Die Kosten für Hartz IV steigen rasant: Der Staat gab 2009 rund 45 Mrd. Euro aus. Das sind rund 6,5 Mrd. Euro mehr als 2005 – obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Aufschwung um 1,5 Millionen gefallen ist. Viele Hartz-IV-Bezieher sind gar nicht faul. Sie nutzen ihre freie Zeit und verdienen sich mit Schwarzarbeit ordentlich etwas dazu. Unterm Strich haben viele damit mehr Geld als vergleichbare Arbeitnehmer.

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5. Hartz IV kommt oft nicht bei den Kindern an!
In vielen Hartz-IV-Familien kommt das für Kinder vorgesehene Geld bei den Kindern nicht vollständig an, wird stattdessen von den Eltern z. B. in TV-Geräte, Stereoanlage etc. gesteckt. Das geht nicht! Für diese Kinder muss es künftig mehr Sachleistungen wie Schulhefte, Taschenrechner geben.

6. Hartz IV ist kein Recht auf Einkommen!
Hartz IV war ursprünglich als Zusatzleistung für Menschen gedacht, die mit ihrem regulären Einkommen nicht genug verdienen. Davon ist nichts geblieben: Die meisten Hartz-IV-Bezieher kassieren den vollen Regelsatz, dazu Miete und andere Leistungen. Damit wird die Idee vom „fördern und fordern“ missbraucht.

7. Hartz IV verhindert reguläre Arbeit!
Viele Arbeitslose haben mit Hartz IV mehr Geld, als sie in einem regulären Job verdienen würden. Z. B. bekommt ein verheirateter Hotelangestellter mit zwei Kindern knapp 200 Euro/Monat netto weniger als ein vergleichbarer Hartz-IV-Bezieher.

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