Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt massiv für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Euro-Zone einzusetzen. Anlass ist das Scheitern der deutsch-französischen Initiative für eine FTS in der gesamten Europäischen Union beim EU-Finanzministertreffen – dem so genannten Ecofin – am heutigen Dienstag in Brüssel.

„Dass einzelne Länder in der EU sich der dringend notwendigen Besteuerung von Spekulation verweigern, darf der Bundesregierung nicht als Ausrede dienen, wieder zurückzurudern“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Notfalls müsse Deutschland zusammen mit Frankreich und weiteren Ländern eine „Koalition der Willigen“ bilden, die allein vorangeht. Ein erneuter Versuch, die gesamte EU und insbesondere Großbritannien ins Boot zu holen, wäre aus Sicht von Attac Zeitverschwendung. „Jetzt sind Vorreiter gefragt“, betonte Steffen Stierle.

.

Die Einführung der FTS in der Eurozone würde laut Attac die hochriskante kurzfristige Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro erreichen. Attac betonte, die Einnahmen sollten nicht nur einen Teil der Krisenlasten hier zu Lande zu finanzieren, sondern auch einen erheblichen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz weltweit zu leisten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am 21. Mai im Bundestag angekündigt, sich für eine FTS im Euroraum einzusetzen, sollte es weder beim G20-Gipfel in Toronto noch mit allen EU-Ländern einen Konsens geben. Steffen Stierle: „Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie diese Erklärung nun energisch in die Tat umsetzt, statt sich hinter der britischen Regierung zu verstecken.“

Aktivistinnen und Aktivisten des internationalen Bündnisses „Make Finance Work“ haben heute mit einer Robin-Hood-Aktion vor dem Tagungsort des Ecofin in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Mit dabei waren auch Attac-Aktive.

Attac Deutschland tritt seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein – seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 61 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Parteien getragen. Im Dezember 2009 unterzeichneten mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Zum G20-Gipfel in Toronto unterschrieben die Forderung weltweit mehr als 250.000 Menschen.