Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Länder und Kommunen, durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne drohen wieder neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte“, erklären Monika Düker und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÃœNEN NRW.

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„Sollte es dazu kommen, dass Merkel und Rösler die Einkommenssteuer um sieben Milliarden Euro pro Jahr senken, würde das das Land NRW rund 700 Mio. Euro pro Jahr kosten und die Kommunen im Land schätzungsweise 350 Mio. Euro. Die Aufbauhilfe für das sinkende Schiff FDP kommt uns alle teuer zu stehen. Denn zur Wahrheit gehört auch dazu: Steuersenkungen sind nur mit drastischen Einsparungen bei Bildung und Sicherheit als Kernaufgaben der Länder zu verkraften.
Schwarz-gelb befindet sich auf finanzpolitischer Geisterfahrt. Einerseits die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, mit der 2020 die Haushalte ausgeglichen sein sollen und andererseits dieses Ziel durch die Wahlgeschenke für die FDP unerreichbar machen – das passt nicht zusammen.
Pikanterweise soll die so genannte Entlastung ja zum Wahljahr 2013 greifen. Dreister geht es kaum mehr. Da kündigen selbst CDU-Ministerpräsidenten zu Recht Widerstand an. Wir Grüne werden diesem steuerpolitischen Angriff auf die künftigen Generationen entschieden entgegen treten.“

Andrea Rupprath
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