Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Sitzung des Bundestags verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Respekt für den ersten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung. Nur sehr selten ist es der Politik gelungen, von dem einen zum anderen Jahr weniger Geld auszugeben. Dennoch: Dem Ausgabeplus von über neun Prozent in diesem Jahr folgt 2011 eine Senkung der Ausgaben um lediglich vier Prozent. Das Sparpaket ist zu klein. Es müsste die Ausgaben auf Vorkrisenniveau reduzieren.“

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Gleiches meint auch Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (ifw): „Trotz Sparpaket will sich der Bund in den kommenden Jahren massiv weiter verschulden. Dabei wurden Einsparpotentiale viel zu zögerlich ausgeschöpft. Von Subventionsabbau ist so gut wie nichts zu sehen. Hier schlummern bis zu 150 Milliarden Euro, die schrittweise gekürzt werden sollten“.

Der Bund will 2011 rund 48 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden steigt damit weiter auf über 1,8 Billionen Euro. Dazu Pellengahr: „Den Aufschwung sollten wir als Chance nutzen: Besser sparen. Weniger Geld ausgeben. Bürokratie abbauen. Subventionen senken und Sozialsysteme treffsicher machen. Soziale Marktwirtschaft verlangt solide Finanzen und einen gesunden Staat.“