WISSING FDP gegen Steuerbetrug, aber für den Rechtsstaat
BERLIN. Zu Medienberichten, dass die FDP angeblich eine einheitliche Regelung im Kampf gegen Steuerbetrug verhindere, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug, allerdings müssen auch dort rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sein.

Die SPD suggeriert, dass man den Ankauf so genannter Steuer-CDs bundeseinheitlich regeln könne. Das unterstellt, dass die Daten stets gleicher Natur und Herkunft sind. Wenn man die Forderung der SPD zu Ende denkt, dann würde das im Extremfall heißen, dass der Staat auch Steuerdaten von Bürgerinnen und Bürgern kaufen müsste, die ihm z.B. von Terrororganisationen oder Rechtsextremisten angeboten werden. Der Staat müsste sich dann unter Umständen rechtfertigen, wenn er auf den Ankauf angebotener Datenträger verzichten will.

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Die FDP als Rechtsstaatspartei kann und will hier auf eine differenzierte Vorgehensweise nicht verzichten. Da die Daten in aller Regel den Finanzbehörden angeboten werden, ist es richtig, dass diese in jedem Fall einzeln prüfen und entscheiden. Sollte es dabei zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen, ist das kein Drama, sondern ganz im Gegenteil Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, der prüft bevor er handelt.

Eine entschlossene Bekämpfung von Steuerbetrug ist mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich, wie die entsprechenden Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein zeigen.

Eine Haltung, wie die der SPD nach dem Motto „Wir kaufen alles“, ist rechtsstaatlich bedenklich und wird der teilweise zumindest dubiosen Herkunft des Datenmaterials nicht einmal annähernd gerecht.