WISSING: Mehrwertsteuerreform bleibt wichtig
BERLIN. Zu der Diskussion um eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hält an einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze fest. Die Bundesregierung hat mit dem Sparpaket, mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrisen, der Steuervereinfachung sowie der Reform der Gemeindefinanzen eine sehr ehrgeizige Agenda, die sie zielstrebig abarbeitet. Die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer ist und bleibt dabei ein wichtiges Anliegen.

Hierbei darf es aber nicht um Einzelmaßnahmen gehen, vielmehr muss das Gesamtsystem auf den Prüfstand. Nur eine umfassende Reform ermöglicht es, aufgrund des finanziellen Volumens und der Vielzahl der unterschiedlichen Tatbestände, ungewollte Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder Branchen zu vermeiden. Es ist deshalb wichtig, dass eine solche Maßnahme sorgfältig vorbereitet und durchgeführt wird.

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Wenn der Bundesminister der Finanzen Bedenken hat, dass eine solche Maßnahme sich momentan nicht realisieren lässt, sollte man dieses ernst nehmen und sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Schließlich ist eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze kein Selbstzweck, sondern muss im Ergebnis zu einem einfacheren und gerechteren System führen. Auch bei der Reform der Mehrwertsteuer gilt daher: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.