Westdeutsche Zeitung: Und am Ende wird der Soli abgeschafft
Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Regierung will 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Doch wie das aussehen könnte, wird auch nach mehrmaligem Lesen der Dokumentation der Koalition nicht klar. Vielleicht abgesehen davon, dass die sogenannte kalte Progression gemildert werden soll – also jener gemeine Effekt, der dafür sorgt, dass von Lohnsteigerungen, auch wenn sie nur die Inflation ausgleichen, ganz wenig übrig bleibt.

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Dass die Angaben so unpräzise sind, hat auf jeden Fall etwas mit politischer Taktik zu tun. Denn sobald Details öffentlich werden, melden sich Interessengruppen zu Wort. Sogar die Unions-Ministerpräsidenten agieren ja bereits jetzt nicht als Mitglieder ihrer Partei, sondern als Anwälte ihrer Bundesländer. Vor allem aber wird die politische Umsetzung der Entlastung für den Bürger schwierig. Und dabei besteht die große Gefahr, dass am Ende etwas herauskommt, das vorher so nicht gewollt war.

Warum das passieren kann? Wegen der Mehrheitsverhältnisse ist die Zustimmung des Bundesrats für eine Steuersenkung im Sinne von Schwarz-Gelb unwahrscheinlich. Also bleibt nur die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil das der Bundestag alleine darf. Die Folge wäre, dass ausgerechnet die soziale Komponente, die ja eigentlich der Opposition besonders am Herzen liegen sollte, auf der Strecke bliebe. Denn der Soli ist fest an die Höhe der Steuerpflicht gebunden. Wer viel verdient, wird also durch das Soli-Ende auch besonders hoch entlastet. Die Hoffnung, den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen und die kalte Progression zu lindern, stirbt dann.

Etwas ausgewogener, allerdings nur für Arbeitnehmer, wäre eine Senkung der Sozialausgaben. Denn von der profitieren wegen der Beitragsgrenzen Durchschnittsverdiener zumindest prozentual mehr als Menschen mit Top-Einkommen. Allerdings kann das wohl nur bei der Rentenversicherung geschehen, bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung ist zu wenig Spielraum.

Doch selbst wenn die soziale Komponente teilweise nicht wie von der Regierung gewollt verwirklicht wird: Eine Entlastung der Bürger mit Augenmaß ist trotz aller Unkenrufe ein gutes Ziel. Sie muss jedoch mit eisernem Sparen vor allem bei Bund und Ländern gepaart sein.

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