Sollte der Ausstieg aus der Solidargemeinschaft des Gesundheitssystems tatsächlich, wie von FDP und CDU betrieben erfolgen, stellt sich die Frage, wer dann überhaupt noch eine Kopfpauschale zahlen wird. Es werden die Menschen sein, die nicht von den Privatversicherern in ihre Kassen aufgenommen werden oder zu hohe Beiträge zahlen müssten, welche sie nicht mit ihrem Einkommen bestreiten können. Um wie viele Millionen Menschen es sich hier nochmals handelt geht aus keiner Statistik hervor.

Insgesamt werden alle die Erwähnten die Kandidaten sein, die per Kopfpauschale versichert werden müssen. Der Rest wird sich privat versichern. Das System Kopfpauschale wird letztlich ein fast komplett steuerfinanziertes System sein. Das ist reine Logik und tatsachengebunden und der Verlauf sowie das reale Resultat einer Kopfpauschale.

Die Kopfpauschale dient als reiner Vorwand alle gesunde und einkommensgesegnete Menschen den privaten Versicherern zuzuführen. Klientelpolitik vom Feinsten, ungebremst auf dem Wege zur Verwirklichung. Das Solidarsystem ist geknackt und weitere Sozialversicherungen werden privatisiert werden.

Zur Zeiten der Regierung Kohl, der die Freien Demokraten im festen Griff hatte und immer darauf bedacht war unser solidarisches Sozialsystem zu erhalten und den Erfordernissen anzupassen, wie z.B. die Pflegeversicherung, wären solche neoliberalen Auswüchse unmöglich gewesen. Die Regierung Kohl und alle davor hatten sich ausnahmslos der Solidarität im Sozialwesen verschrieben.

Mit Gerhard Schröder und rot-grün kam der Absturz in die Beliebigkeit. Die Agenda 2010 und ihre Erfinder Herr Frank-Walter Steinmeier und Peter Hartz, haben das Defizite und heute so marode Sozialsystem entwickelt.

Sie haben mit diesen Gesetzen, die steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse auf ein Minimum reduzierte und das geht auch heute unangefochten so weiter. Die Sozialkassen bluten unter diesen Gesetzen immer weiter aus und müssen immer wieder von einem maroden, hochverschuldeten Staat gestützt werden.

Leute wie Oskar Lavontaine, ein Sozialdemokrat und andere haben sich vom Acker gemacht und die SPD den neoliberalen Machenschaften überlassen. Die Grünen fanden sich in ihrer neuen, hochtragenden Rolle wohl und haben mit den Schröders und den Neoliberalen gemeinsame Sache gemacht und letztlich wurde das alles von der Union, damals in der Opposition, mit abgesegnet.

Alle Parteien sind unter der Agenda 2010, der Schuldigen aller kommenden politischen Miseren, zur größten, unsozialsten Koalition aller Zeiten zusammengeschmolzen und machen ihre Arbeit bis heute auf der Basis der Agenda weiter. Die Hartzgesetze sind dringend reformbedürftig, aber nichts tut sich, um den Verfall der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zu stoppen und dem solidarischen Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Unter den Agenda 2010 Gesetzen leiden Millionen Menschen und ganz besonders die Gesundheit ist hier mitbetroffen. Mit Minijobs, Eineurojobs, unbezahlten Praktikums und befristeten Arbeitsverhältnissen werden die Menschen gefoltert und geschunden. Unser schon marodes Gesundheitssystem die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen die gequälten Menschen mit barer Münze auffangen. Leider ist denen bei dieser Tortur das Geld schon lange ausgegangen.

Die Gewerkschaften sind mit Hilfe der Agenda machtlos und entmachtet. Sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die vielen Armen, die von der Agenda produziert wurden sind nun mal einfach nicht in der Lage Beiträge in eine Gewerkschaft zu zahlen und so gehen den Gewerkschaften die Mitglieder weiter verloren.

Aber die Gewerkschaften waren selber ein Teil der Agenda, sonst hätte sie nie zustande kommen können, denn da hatten sie noch Macht und haben sie nicht genutzt. 6.5 Millionen (Hartz IV-Empfänger) Arbeitslosengeld II-Empfänger hatten wir 2010 plus ca. 3.4 Millionen Arbeitslosengeld I-Empfänger, das ergibt 9.9 Millionen Arbeitslose, welche uns als 3.1 Millionen verkauft werden.

Wir haben im Juli 2011 tatsächlich ca. 9.5 Millionen Arbeitslose, die durch die Agenda-Gesetze einfach mal in 3.1 Millionen umgewandelt wurden. Die Dunkelziffer dürfte weit über 10 Millionen liegen.

Wie lange soll diese perverse, monatliche Lügerei noch weitergehen? Hält man uns schon alle für Psychopaten, die den Durchblick verloren haben? Wie lange wird der Neoliberalismus mit seinen extremen Gevolksleuten noch unser Land auspressen und schinden?

Ein großes Meeting des Geistes und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart und die Menschheit braucht und das Einzige was aus unserer Misere heraushelfen kann.

Download einer Lösung unter: www.weltversorgungsgesellschaft.de

Wolfgang Bergmann, freier Publizist und Autor im Rentenalter


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Quelle: openPR

Wolfgang Bergmann
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