Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag
24. März 2010
(pressrelations) – „Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag“, kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
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Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Vertrösten war zwanzig Jahre lang die Politik der Bundesregierungen. Verschieben lautet das Motto im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Verschaukeln ist nun die neue Tour der Union. Zwanzig Jahre sind ins Land gegangen und die Bundesregierung hat nichts weiter zu sagen, als dass sie Zeit braucht. |
| DIE LINKE steht klar für den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung – in Ost und West. Bereits im Jahr 2007 haben wir im Bundestag einen Stufenplan zur Angleichung der Renten in Ost und West gefordert. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt unverzüglich mit der Diskussion über konkrete Konzepte zu beginnen.“ | |